Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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eines Fahrverbotes im konkreten Fall für unangemessen hält. 1 Dabei
sind die Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot beim
Regelfahrverbot des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG geringer als in Fällen
einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a StVG wegen Verstoßes
gegen die 0,5 o/oo Verbots bzw. des Gebots der Drogenabstinenz.
Anders als dort bedarf es insbesondere nicht ganz besondere
Umstände und außergewöhnlicher Härten; vielmehr können schon
„erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen
gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände“ ein Absehen vom
„Regelfahrverbot“ rechtfertigen. 2
Solche besonderen Umstände und Härten müssen umso gewichtiger
sein, je schwerwiegender das vorwerfbare Fehlverhalten ist (und
umgekehrt). 3 Ob danach ein Fahrverbot zu unterbleiben hat,
unterliegt in erster Linie tatrichterlicher Würdigung 4 und zwar nach
OLG Hamm 5 „bis zur Grenze des Vertretbaren“.
Erfüllt ein Betroffener mit einem Geschwindigkeitsverstoß aber nicht
nur den Tatbestand einer groben sondern wegen einer
Vorverurteilung auch noch den Tatbestand einer beharrlichen
Pflichtverletzung hat er damit gezeigt, dass er sich die
vorangegangene Verhängung eines Bußgeldes nicht hat zur
Warnung diesen lassen, kann dies ein Anzeichen dafür sein, dass
von einem Augenblickversagen nicht ausgegangen werden kann. 6
In geeigneten Fällen kann der Verteidiger versuchen, durch erlaubtes
taktisches Verhalten, eine Entscheidung des Gerichts auf einen
Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Vorverurteilung bereits
gelöscht oder löschungsreif ist. Allerdings Achtung, es ist unzulässig
und kann als Strafvereitelung verfolgt werden, wenn unwahren
Behauptungen eine Verschiebung des Termins zur
Hauptverhandlung beantragt wird.
3.1. Absehen mangels abstrakter Gefährdung
Gerichte haben auch bei erheblichen
Geschwindigkeitsüberschreitungen eine abstrakte Gefährdung
verneint:
• Auf gut ausgebauten Autobahn, bei trockener Fahrbahn und
mäßigem Verkehrsaufkommen keine grobe Pflichtwidrigkeit
1 BGH NJW 92, 446; 92, 1397
2 BayObLG NZV 94, 487; OLG Hamm NZV 96, 247; OLG Karlsruhe DAR 92, 437;
OLG Celle NZV 96, 117; OLG Köln NZV 94, 161; OLG Hamburg NZV 95, 163;
OLG Naumburg NZV 95, 161; OLG Düsseldorf NZV 93, 446; OLG Dresden DAR
95, 498
3 BayObLG NZV 98, 212
4 BayObLG NZV 94, 327
5 NZV 97, 240
6 OLG Hamm 27.09.2001 2 Ss OWi 642/01