JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
9.3.4 Vereinfachtes Förderverfahren
Die FöRi-kom-Stra sind mit Wirkung vom 01.07.2009 in Kraft getreten. Sie sehen
grundsätzlich ein zweistufiges Förderverfahren vor, das aus einem Anmelde- und
einem Bewilligungsverfahren besteht. Bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen
Ausgaben unter 200.000 € können sich die Antragstellerinnen und Antragsteller
nach Nr. 8 FöRi-kom-Stra alternativ für ein einstufiges vereinfachtes Förderverfahren
entscheiden. Bei dieser Verfahrensart wird auf ein Anmeldeverfahren
verzichtet. Für die Bewilligung und Abrechnung der Maßnahmen sind
Vereinfachungen vorgesehen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben
das einstufige vereinfachte Förderverfahren bisher in keinem Fall gewählt.
Vor dem Hintergrund der dauerhaft angespannten Haushaltslage sieht der LRH
in Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung ein wichtiges Instrument für
einen effizienten Ressourceneinsatz. Die Intention, mit der optionalen Einführung
eines vereinfachten einstufigen Förderverfahrens Verwaltungsaufwand
zu verringern, wird unterstützt. Diesem Ziel dienende Regelungen sollten nicht
ins Leere laufen.
Der LRH hat daher empfohlen, im Dialog mit den Beteiligten festzustellen, weshalb
die derzeitige Möglichkeit zur Verwaltungsvereinfachung nicht genutzt wird,
und auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse die derzeitigen
Regelungen fortzuentwickeln.
9.3.5 Empfehlungen des Landesrechnungshofs
Vor dem Hintergrund seiner Feststellungen hat der LRH zusammenfassend
empfohlen,
• Möglichkeiten der Vereinfachung und Effizienzsteigerung des Förderverfahrens
auszuschöpfen,
• Qualitätsstandards für die Aufgabenerledigung zu definieren,
• daran orientierend die Geschäftsprozesse zu optimieren,
• anschließend auf der Basis optimierter förderrechtlicher Rahmenbedingungen
sowie organisatorischer Strukturen und Abläufe eine Stellenbemessung
durchzuführen.
9.4 Feststellungen und Empfehlungen zu den Angelegenheiten der Förderung
des öffentlichen Personennahverkehrs
9.4.1 §§ 11, 11a und 12 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
in Nordrhein-Westfalen
Das Land gewährt zur Finanzierung des ÖPNV u. a. Pauschalen nach den §§ 11,
11a und 12 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-
Westfalen (ÖPNVG NRW). Bewilligungsbehörden sind entweder alle BR, wenn die
Kreise und kreisfreien Städte Empfänger der Mittel sind, oder lediglich drei BR,
Organisations-, System- und Verfahrensprüfungen sowie Querschnittsuntersuchungen
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