JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
gesondert veranschlagten Lehrerstellen nicht nachvollziehbar sei, führt das
MSW aus, die Anzahl sei oftmals politisch gesetzt (z. B. bei den UA-Stellen) und
mit dem jeweiligen Haushalt fest- bzw. fortgeschrieben worden und daher nicht
nach aktuellen Kriterien messbar.
Zu den beanstandeten kleinteiligen Stellenzuweisungen teilt das MSW mit, aus
seiner Sicht sei es zielführend, den Ausgleichs- und Mehrbedarf einer Schule
spitz zu berechnen und zuzuweisen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich der
Gesamtstellenbedarf einer Schule systembedingt aus einer Vielzahl von Einzeltatbeständen
zusammensetze, sodass sich auch aus kleinteiligen bedarfsabhängigen
Einzelzuweisungen verwertbare Stellenanteile ergäben. Wenn die
Zuweisung eines Stellenanteils dazu führe, dass die Schule eine Stelle ausschreiben,
Vertretungskräfte beschäftigen oder Kapitalisierungsmöglichkeiten
nutzen könne, sei die Zuweisung in jedem Fall als sinnvoll anzusehen.
Bezüglich des weiteren Vorgehens im Einzelnen kündigt das MSW u. a. an, die
Zweckbestimmung, Verwendung und Bewirtschaftung der UA-Stellen zu überprüfen.
Bei den IH-Stellen sei es grundsätzliches Ziel, sie künftig mit anderen
Stellentöpfen zusammenzufassen. Zu prüfen sei auch, welche Konsequenzen
aus den Feststellungen zum insgesamt rückläufigen herkunftssprachlichen
Unterricht und zu dessen künftiger Organisation zu ziehen seien. Außerdem verdeutlichten
die sehr komplexen Feststellungen des LRH die Notwendigkeit, auch
das Verfahren, die Verteilung und die Verwendung der Rundungsgewinne zu
überprüfen. Insgesamt werde grundsätzlich die Notwendigkeit gesehen, möglichst
keine weiteren separaten Stellentöpfe zu bilden und vorhandene Stellentöpfe
stärker zu bündeln.
14.4.2 In seiner Entscheidung vom 05.04.2012 hat der LRH u. a. geantwortet, in den
grundsätzlichen Anmerkungen zeige das MSW auf, dass die Prüfung des LRH
bzw. die einzelnen Feststellungen nicht isoliert betrachtet werden könnten, weil
sie bedeutende schulpolitische Ziele und damit zusammenhängende sehr komplexe,
wechselseitige Fragestellungen berührten. Zugleich mache das MSW
deutlich, dass die Umsetzung dieser Ziele einen sorgfältigen und zeitintensiven
Abstimmungsprozess erfordere.
Dieser Einschätzung stimme der LRH grundsätzlich zu. Er gehe daher davon aus,
dass nicht mit einer schnellen Lösung aller aufgezeigten Fragestellungen zu
rechnen sei. Dies solle das MSW allerdings nicht daran hindern, gangbare
Zwischenschritte vorzuziehen und z. B. die äußerst verwaltungsaufwändige, vom
Ansatz nicht stimmige Verteilung von Vorjahresrundungsgewinnen einzustellen.
Im Übrigen gehe der LRH davon aus, dass das MSW, wie angekündigt, den
wesentlichen Feststellungen des LRH im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsfortschritte
Rechnung tragen werde.
Unabhängig von der gegebenen grundsätzlichen Übereinstimmung weise er
jedoch darauf hin, dass ihn die Ausführungen des MSW zu den Zielkonflikten,
die im weiteren Verfahren zu lösen seien, letztlich nicht überzeugten. So spreche
der politische Wunsch nach einer umfassenden Rechenschaftslegung aus Sicht
des LRH nicht gegen eine Bündelung von Stellen mit breiterer Zweckbestimmung,
wenn den Schulen gleichzeitig aufgegeben werde darzulegen, für
welche schulfachlichen Zwecke die Stellen im Einzelnen verwendet würden. Im
MSW (Epl. 05)
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