JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
„Nachbefüllung“ der EAA sei im Zuge des Restrukturierungsprozesses der
WestLB AG abzuwarten. 37
Die Verbindlichkeiten der EAA gegenüber Kreditinstituten und sonstigem Kreditmarkt
wurden zum Ende des Jahres 2010 mit rd. 45,91 Mrd. € beziffert. 38
Darüber hinaus erhöhen sich die Risiken für den Landeshaushalt noch dadurch,
dass das Land aus einer Wertgarantie gegenüber der NRW.BANK in Anspruch
genommen werden könnte.
Den Wert der Beteiligung der NRW.BANK an der WestLB AG zum 31.12.2004 hat
das Land mit 2,2 Mrd. € garantiert. Daneben ist der Differenzbetrag zwischen
jährlich festgestelltem Beteiligungsbuchwert und dem garantierten Wert zu verzinsen.
39
Mit den Haushaltsgesetzen der weiteren Jahre bis einschließlich 2011 wurde
das FM ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK den Wert der Beteiligung der
NRW.BANK an der WestLB AG bis zu einer Höhe von 2.487.321.300 € zu garantieren.
40
Im Rahmen der Restrukturierung der WestLB AG könnte die Garantie ausgelöst
werden. Der Wert der Beteiligung sowie die aufgelaufenen Zinsen wären zum
Auslösungszeitpunkt zu bestimmen.
Eine Inanspruchnahme des Landes aus dieser Garantie erscheint durchaus
möglich, weil Ansprüche der Finanzmarktstabilisierungsanstalt des Bundes vorrangig
zu bedienen sind. 41
3.3.3 Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II auf den Landeshaushalt
Mit den für Bund, Länder und Kommunen beschlossenen zwei Konjunkturpaketen
im Volumen von über 80 Mrd. € sollten die Beschäftigung gesichert und
konjunkturelle Schwankungen abgemildert werden.
Vermögen und Schulden des Landes
Über die mit der Kreditaufnahme und der Tilgung verbundene Belastung des
Landeshaushalts im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket I hatte der LRH
bereits mehrfach berichtet. 42
Das so genannte Konjunkturpaket II nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz 43 sah
Finanzhilfen des Bundes für zusätzliche Investitionen des Landes und der
Kommunen in NRW i. H. v. 2.133,4 Mio. € vor. Am Gesamtvolumen beteiligten
37 Ausführungen des FM zu Nr. 3.2 der bisherigen Finanzplanung 2011 bis 2015 (Drs. 15/3401).
38 Angaben lt. Haushaltsrechnung 2010, Anlage VI a.
39 Ausführungen des FM zu Nr. 3.2 der bisherigen Finanzplanung 2011 bis 2015 (Drs. 15/3401) unter Hinweis auf die
Ermächtigung gemäß Art. I Nr. 4 des Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 (§ 4 Abs. 18 HG 2004/2005).
40 § 20 Abs. 4 HG 2007, § 20 Abs. 6 HG 2008, 2009, 2010 sowie 2011.
41 Bericht des FM „Informationen zur WestLB AG“ in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am
17.02.2011 (APr 15/122).
42 Jahresbericht 2009, Beitrag Nr. 6.2.5.2 und Jahresbericht 2010, Beitrag Nr. 6.3.2.
43 Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG)
vom 02.03.2009 (BGBl. I S. 416, 428), geändert durch Gesetze vom 16.07.2009 (BGBl. I S. 1959, 1973) und vom
27.05.2010 (BGBl. I S. 671).
62