JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
25.5.4 Künftige Bedeutung des Scannverfahrens
In der Schätzung zur Ermittlung der Anzahl der zu beschaffenden Scanner ist
das FM unter Berücksichtigung einer ELSTER-Quote von 25 v. H. von jährlich
6.820.000 eingehenden Papiersteuererklärungen ausgegangen.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 dürfen nach den gesetzlichen Neuregelungen
grundsätzlich nur noch Steuererklärungen mit Überschusseinkunftsarten in
Papierform an das Finanzamt gelangen, da für betriebliche Steuererklärungen
sowie Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften die elektronische
Übermittlung vorgeschrieben ist. Im Ergebnis werden daher nur noch rd. 50 v. H.
der bei der Planung berücksichtigten Steuererklärungen in Papierform eingehen,
sodass das Nutzungspotenzial des SteuBel-Verfahrens deutlich sinken wird.
Gerade bei dem verbleibenden Fallpotenzial haben sich im Erhebungszeitraum
fast 50 v. H. der Finanzämter gegen ein Scannen dieser Steuererklärungen
entschieden. Insgesamt wurde für die Steuererklärungen mit Überschusseinkünften
lediglich eine landesweite Quote von rd. 16 v. H. erreicht. Zurückzuführen
ist dies nach Auffassung des LRH insbesondere auf die fehlende Zeitersparnis
im Vergleich zur herkömmlichen Bearbeitungsweise, da viele für die
Steuerberechnung erforderlichen Werte, wie die vom Arbeitgeber übermittelten
Daten der Lohnsteuerbescheinigung, gezahlte Kirchensteuer oder private Krankenversicherungsbeiträge
dem Finanzamt bereits in elektronischer Form vorliegen
und bei der Veranlagung beigestellt werden können.
25.5.5 Scannerauslastung
Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)
Im Hinblick auf das Leistungsvermögen der angeschafften Scanner ist die tatsächliche
Auslastung in den einzelnen Finanzämtern sehr gering. Selbst in
Dienststellen, die in relativ hohem Umfang scannen, werden die Geräte nicht
annähernd ausgelastet. Die höchste Leistung eines Scanners in einem
Finanzamt wurde mit 490.000 Blättern in einem Zeitraum von rd. drei Jahren
ermittelt. Dagegen beträgt die vom Hersteller genannte Tagesleistung eines
Scanners 80.000 Blätter. Allerdings ist dieser theoretische Wert beim Scannen
von Steuererklärungen nicht erreichbar. Selbst wenn eine Tagesleistung von
lediglich 10.000 Blättern als praxisgerechter Wert unterstellt wird, hätten in drei
Jahren rd. 6,6 Mio. Blätter je Scanner verarbeitet werden können.
25.5.6 Fallfreigabe ohne personellen Eingriff
In NRW wird anders als in BW der von der Scannersoftware produzierte Datensatz
nicht automatisch im Steuerberechnungsprogramm prüfberechnet und ggf.
ohne weiteren Eingriff ein Steuerbescheid erstellt. Jeder gescannte Fall muss
daher einzeln aufgerufen und eine Prüfberechnung personell angestoßen werden.
Nach Auffassung des LRH beeinträchtigt die fehlende Möglichkeit der automatischen
Prüfberechnung sowohl die Effektivität des Verfahrens als auch die
Akzeptanz bei den Bediensteten.
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