JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
bemängelt. Nur ausnahmsweise überwachten die Finanzämter die Beteiligungsbuchwerte
anhand des hierfür vorgesehenen Vordrucks.
Die finanzielle Auswirkung kann beträchtlich sein, so führte die Steuerpflicht
eines steuerfrei erklärten Veräußerungsgewinns i. H. v. rd. 2,4 Mio. € in einem
Fall zu nacherhobenen Mehrsteuern i. H. v. rd. 850.000 €.
27.4.3 Behandlung von Gewinnminderungen
Gewinnminderungen, die mit den Anteilen an einer Körperschaft im
Zusammenhang stehen, sind bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen
(§ 8b Abs. 3 KStG). Hierzu gehören insbesondere Veräußerungsverluste
und Teilwertabschreibungen.
In jedem vierten Veranlagungszeitraum wurden Gewinnminderungen erklärt. Die
unzureichende Prüfung des § 8b Abs. 3 KStG bzw. die unterbliebene
Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 KStG wurde in insgesamt einem Fünftel der
betroffenen Veranlagungszeiträume beanstandet. Die Beanstandungen umfassen
ein Abschreibungsvolumen von über 39 Mio. €.
In einem Einzelfall führte das Finanzamt zwar die notwendigen Sachverhaltsermittlungen
bei der Erstbearbeitung durch. Bei der anschließenden
Bearbeitung der Körperschaftsteuererklärung unterblieb jedoch die erforderliche
Hinzurechnung. Die letztlich korrigierte Hinzurechnung auf Veranlassung
des RPASt hatte eine finanzielle Auswirkung von mehr als einer Mio. €.
27.4.4 Hinzurechnungen und Kürzungen bei der Gewerbesteuer
Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)
Die körperschaftsteuerlich befreiten Gewinnausschüttungen sind gemäß
§ 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zur Ermittlung des Gewerbeertrags
wieder hinzuzurechnen, wenn es sich hierbei um Dividenden aus Streubesitz
(Anteil an der Körperschaft weniger als 10 v. H. bzw. ab dem Jahr 2008 weniger
als 15 v. H.) handelt. Die notwendige Hinzurechnung wurde in jedem fünften Fall
nicht beachtet.
In einem Fall führte die fehlende Hinzurechnung von Streubesitzdividenden zu
einem zu hoch festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlust von über 14 Mio. €.
Das körperschaftsteuerliche Einkommen ist gemäß § 9 Nr. 2a bzw. Nr. 7 GewStG
zur Ermittlung des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an Körperschaften
zu kürzen. Da Gewinne aus Anteilen an anderen Körperschaften in Fällen des
§ 8b KStG bereits bei der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens
außer Ansatz geblieben sind, kommt es für Zwecke der Gewerbesteuer zu keiner
weiteren Kürzung.
Die geprüften Finanzämter haben Gewerbeerträge von rd. 4,9 Mio. € zu Unrecht
gekürzt bzw. nicht hinreichend überprüft.
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