JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
1 Grundsätzliche Bedeutung des Jahresberichts
Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) legt dem Landtag gemäß
Art. 86 Abs. 2 Satz 2 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung
mit § 97 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) den Jahresbericht über das
Ergebnis seiner Prüfungen im Geschäftsjahr 2011 vor. Der Bericht wird auch der
Landesregierung zugeleitet. Als Grundlage für die Entlastung der Landesregierung
durch den Landtag sind darin
• Feststellungen des LRH zu der vom Finanzminister dem Landtag im Dezember
2011 vorgelegten Haushaltsrechnung 2010 und
• bedeutende Ergebnisse aus Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Landes im Geschäftsjahr 2011 und früherer Jahre durch den LRH selbst
sowie der seine Prüfungstätigkeiten unterstützenden und ergänzenden sechs
Staatlichen Rechnungsprüfungsämter
zusammengefasst worden.
Der Bericht enthält eine Auswahl aus den vielfältigen Prüfungsergebnissen.
Verallgemeinerungen in Bezug auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der einzelnen
Verwaltungen können weder aus den im Jahresbericht enthaltenen
Beiträgen noch daraus hergeleitet werden, dass Prüfungsergebnisse nicht zu
einer Darstellung in diesem Bericht geführt haben.
Der unterschiedliche Umfang der Beanstandungen in den einzelnen Bereichen
erklärt sich sowohl daraus, dass der LRH nach seinem Ermessen die Prüfung
beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen kann (§ 89 Abs. 2 LHO), als auch
daraus, dass die Schwerpunkte, die der LRH für seine Prüfungen setzt, ständig
verlagert werden.
2 Inhaltliche Schwerpunkte des Jahresberichts
Allgemeine Bemerkungen
Die wesentlichen Aussagen in den einzelnen Beiträgen zu den Prüfungsergebnissen
sind in Form eines Leitsatzes vorangestellt. Eine Zusammenfassung aller
Leitsätze findet sich auf den Seiten 7 bis 15 des Jahresberichts.
Allgemein lässt sich feststellen, dass trotz einer vergleichsweise guten wirtschaftlichen
Lage, historisch niedriger Kreditzinsen und deutlich gestiegener Steuereinnahmen
die Ausgaben des Landes auch 2011 nur durch die Aufnahme neuer
Kredite gedeckt werden konnten. Der Gesamtschuldenstand ist in zehn Jahren
von 89,1 Mrd. € mit Ablauf des Haushaltsjahres 2010 auf Besorgnis erregende
129,9 Mrd. € angestiegen. Damit beträgt die Verschuldung mehr als das Dreifache
der Steuereinnahmen des Jahres 2011, die mit 41,1 Mrd. € immerhin den
zweithöchsten Stand seit Gründung des Landes erreicht haben.
Zweifelsohne ist die Kreditaufnahme die „verführerischste Finanzquelle“ des
Staates; sie ist aber zugleich die gefährlichste. Die Tatsache, dass NRW allein
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