JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Die im Landeshaushalt 2011 ausgewiesene Nettokreditaufnahme von
4.944,5 Mio. € begründet das FM mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts. 15
Die Kreditaufnahme (Ist-Ergebnis) der letzten zehn Jahre stellt sich wie folgt dar:
Abbildung 3
Darüber hinaus hat der BLB von der ihm nach § 10 des Gesetzes zur Errichtung
eines Sondervermögens „Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW“
(BLBG) i. V. m. den HG seit 2001 erteilten Ermächtigung zur Kreditaufnahme Gebrauch
gemacht. 16
Vermögen und Schulden des Landes
Für das Sondervermögen „Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds Nordrhein-
Westfalen“ besteht eine eigenständige Ermächtigung zur Schuldenaufnahme,
die - wie ebenfalls bereits ausgeführt - in Anspruch genommen wurde. 17
Entgegen der Darstellung in der Haushaltsrechnung besteht für die Schuldverpflichtungen
des BLB nicht nur ein Haftungsrisiko des Landes nach § 3 BLBG
i. V. m. den jährlichen HG; vielmehr handelt es sich immer um Schulden, die
letztlich dem Land selbst zuzurechnen sind. In entsprechender Weise erhöhen
auch die Schulden des Sondervermögens „Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds
Nordrhein-Westfalen“ die Verschuldung des Landes, auch wenn diese
durch einen pauschalen Abzug bei den finanzkraftunabhängigen Zuweisungen
von den Kommunen von 2012 bis 2021 anteilig mitgetilgt werden. 18
15 Begründung zu Abschnitt I Nr. 2 - Allgemeiner Teil - des HG 2011 i. V. m. der Drs. 15/1000. Angegeben ist die Nettoneuverschuldung
am Kreditmarkt.
16 Siehe vorstehende Ausführungen zu Nr. 3.2.1.2.
17 Siehe vorstehende Ausführungen zu Nr. 3.2.1.3.
18 Siehe vorstehende Ausführungen zu Nr. 3.2.1.3.
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