JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Für die Jahre 2001 bis 2010 stellt sich die jeweilige Abweichung der Investitionen
von der Nettoneuverschuldung des Landes wie folgt dar:
Abbildung 4
Vermögen und Schulden des Landes
Während die Kreditfinanzierungsgrenze im Haushaltsvollzug der Jahre 2001 bis
2006 in ununterbrochener Reihenfolge überschritten worden war, lagen die anrechenbaren
Investitionen nur in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 sowohl
im Haushaltsvollzug als auch bereits bei der Haushaltsaufstellung über der
Kreditfinanzierungsgrenze.
2009 und 2010 stellte sich die Situation aufgrund der seither wieder erhöhten
Nettoneuverschuldung anders dar.
Nach dem Haushalt 2011 stand bei der Haushaltsaufstellung den eigenfinanzierten
Investitionen von 3.922,1 Mio. € eine Nettoneuverschuldung von rd.
4.819,8 Mio. € gegenüber, mithin wurde die gemäß Art. 83 Satz 2 LV im Regelfall
maximal zulässige Kreditaufnahme (Verfassungsgrenze) bereits um
rd. 897,7 Mio. € (rundungsbedingte Abweichung) bzw. um rd. 22,9 v. H. überschritten.
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Im Haushaltsvollzug beträgt die Nettoneuverschuldung rd. 3.030,1 Mio. € bei
eigenfinanzierten Investitionen von rd. 3.753,4 Mio. €. Insoweit wird die Kreditfinanzierungsgrenze
um rd. 723,3 Mio. € bzw. um rd. 19,3 v. H. unterschritten.
Wie ausgeführt, gingen die Planungen zur Aufstellung des Haushalts 2011 mit
der Begründung der fortdauernden Störungslage von einer die Investitionen
weiterhin übersteigenden Neuverschuldung aus; dies erfolgte, obgleich bereits
höhere, über dem Jahr 2010 liegende Steuereinnahmen in den Planungen zur
21 Begründung zu Abschnitt I - Allgemeiner Teil - des HG 2011 i. V. m. der Drs. 15/1000.
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