JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Vorwort
Als neue Präsidentin des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalens freue
ich mich, Ihnen den Jahresbericht 2012 präsentieren zu können. Der vorliegende
Bericht bezieht sich auf die vom Finanzminister vorgelegte
Haushaltsrechnung 2010 und die vom Landesrechnungshof im Hinblick auf
die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und
Wirtschaftsführung geprüften Sachverhalte. Er schafft damit die Grundlage
für das anstehende parlamentarische Verfahren zur Entlastung der
Landesregierung. Zugleich wird aber auch den Bürgerinnen und Bürgern vor
Augen geführt, was mit ihren Steuern und sonstigen Abgaben im Land
geschieht.
Selbstverständlich können nicht alle Erkenntnisse aus den zahlreichen
Prüfungsverfahren angesprochen werden. Eingang gefunden haben insbesondere
die für die Entlastung der Landesregierung wichtigsten Feststellungen.
Eine Fülle von weiteren Einzelfallerkenntnissen wurde schon
deswegen nicht erwähnt, weil die Prüfungsergebnisse bereits von den
geprüften Stellen aufgegriffen und erfolgreich umgesetzt wurden. Andere
Beiträge sind wiederum deshalb aufgenommen worden, weil sie nicht nur
für sich stehen, sondern oft strukturelle und für andere Bereiche wesentliche
Lösungsansätze aufzeigen. Mit Blick auf die Veröffentlichung des
Jahresberichts ist damit die Hoffnung verbunden, dass diese Beiträge
Politik und Verwaltung anregen, die Lösungsansätze auf andere Bereiche zu
übertragen.
Angesichts der fortdauernden Finanznot der öffentlichen Haushalte liegt es
im Interesse aller, dass eine solide Haushaltsführung angestrebt und eine
Orientierung der staatlichen Ausgaben an den Einnahmen wiederhergestellt
wird. Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Frage, ob eine Sanierung
der öffentlichen Haushalte erfolgt, sondern wie eine erfolgreiche Konsolidierungsstrategie
aussehen muss. Wegen der besonderen Bedeutung
erwägt der Landesrechnungshof diesbezüglich dem Landtag einen besonderen
Bericht zuzuleiten. Gegenstand des Berichts wird das Erfordernis
einer landesbezogenen „Schuldenbremse“ sowie die für notwendig erachtete
kontinuierliche schrittweise Rückführung der Neuverschuldung bis zum
Jahr 2020 sein.
Als Organ der Finanzkontrolle kommt dem Landesrechnungshof eine besondere
Verantwortung zu. Ende des vergangenen Jahres ist er in seinem
Bemühen um eine effektive Arbeit entscheidend gestärkt worden. Der
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem
Urteil vom 13. Dezember 2011 entschieden, dass dem Landesrechnungshof
ein eigenständiges Klagerecht vor dem Verfassungsgerichtshof zusteht.
Er hat darüber hinaus klargestellt, dass sich die Prüfungsbefugnis des
Landesrechnungshofs auf das gesamte staatliche Finanzvolumen erstreckt.
Die lückenlose Finanzkontrolle umfasst damit auch solche Stellen außerhalb
der unmittelbaren Landesverwaltung, die Finanzverantwortung für das
Land wahrnehmen. Die Prüfung durch den Landesrechnungshof dient hier
der Klärung, ob und inwieweit die externe Wahrnehmung von Finanz-
Vorwort
XI