JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
zwischen dem MKULNV und der NRW.BANK vereinbart worden, dass die
NRW.BANK auch im Darlehensbereich eine entsprechende Prüfdokumentation
erstelle.
Ferner hat das MKULNV erklärt, es sei zutreffend, dass das Instrument der Vor-
Ort-Prüfungen im Rahmen der Prüfung des VN nicht in hinreichendem Maße
genutzt worden sei. In der Konsequenz hätten das MKULNV und die NRW.BANK
im Zuge der vorgenannten Vertragsverhandlungen vereinbart, dass im Rahmen
des Förderprogramms „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ Vor-
Ort-Prüfungen durchzuführen seien.
21.3.6 Hinsichtlich der Verrechnung von Aufwendungen mit der Abwasserabgabe hat
das MKULNV u. a. geantwortet, die vom LRH in einem Teil der ausgewählten
Fälle getroffene Feststellung, dass die tatsächlich verrechneten Aufwendungen
höher als die im Kreditantrag bzw. VN genannten Beträge seien, habe sich durch
Nachfragen der NRW.BANK bei den Förderkreditnehmerinnen und Förderkreditnehmern
bzw. Anforderung der Bescheide der BR Düsseldorf zur Festsetzung
der Abwasserabgabe bestätigt. Die NRW.BANK werde dies im Rahmen der VN-
Prüfung berücksichtigen; in einem Fall stehe bereits fest, dass eine sofortige
(Teil-)Rückforderung erfolgen werde.
Darüber hinaus sehe das MKULNV angesichts der vorgenannten Feststellungen
einen dringenden Handlungsbedarf. Dabei würden zwei Ansätze verfolgt, und
zwar verstärkte Prüfungen vor Ort sowie eine intensivere Abstimmung mit der BR
Düsseldorf. Bezüglich der Abstimmung sei vereinbart worden, dass der BR
Düsseldorf künftig eine Ausfertigung der Förderkreditzusage der NRW.BANK
zugehe. Darüber hinaus sei ein intensiveres Clearingverfahren zwischen der BR
Düsseldorf und der NRW.BANK erforderlich, um notwendige Detailinformationen
auszutauschen. Hierzu werde in Kürze ein gemeinsames Gespräch zwischen
dem MKULNV, der BR Düsseldorf und der NRW.BANK vereinbart, um das
Verfahren weiter zu präzisieren.
Der Schriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen.
MKULNV (Epl. 10)
186