JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Eine vom Ministerium für Inneres und Kommunales Mitte 2011 eingesetzte
Projektgruppe kam in einer umfassenderen Untersuchung der
Ausstattung der Kreispolizeibehörden mit Fahrzeugen zu ähnlichen Ergebnissen.
Die Projektgruppe sieht bei landesweit rund 7.100 betrachteten
Fahrzeugen unterschiedlicher Funktionen ein Einsparpotenzial
von rund 1.100 Fahrzeugen (16 vom Hundert) bei den Kreispolizeibehörden.
12 Einführung von Gebühren für die Dienstaufsicht über
Notarinnen und Notare
Einige Bundesländer verlangen von Notariaten Gebühren für Leistungen
der Justizverwaltung im Rahmen ihrer Dienstaufsicht. In Nordrhein-
Westfalen werden diese Leistungen bislang unentgeltlich erbracht. Der
Landesrechnungshof hält dies für nicht länger hinnehmbar. Nach seinen
Berechnungen verzichtet das Land jährlich auf Gebühreneinnahmen in
Höhe von mehreren 100.000 Euro.
Für das Justizministerium ist die Einführung derartiger Gebühren grundsätzlich
möglich. Die damit verbundenen rechtlichen Fragen sollen in
einer Arbeitsgruppe untersucht werden, an der auch Vertreterinnen und
Vertreter der nordrhein-westfälischen Notarkammern beteiligt werden.
13 Raumbedarf im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Münster hat im Auftrag des
Landesrechnungshofs die Grundlagen zur Feststellung von Raumbedarf
im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften
geprüft und dabei festgestellt, dass der Raumbedarf auf der
Basis eines fast 40 Jahre alten Musterraumprogramms des Justizministeriums
bemessen wird.
Obwohl in der Justizverwaltung in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl
organisatorischer und rechtlicher Änderungen vorgenommen wurde,
die zum Teil von erheblicher Relevanz für die Bemessung des Raumbedarfs
sind, wurden die dazu bestehenden Regelungen zur Bedarfsermittlung
an die veränderten Rahmenbedingungen nicht angepasst.
Allgemeine Bemerkungen
Nach Auffassung des Landesrechnungshofs ist damit eine bedarfsgerechte
und dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Ressourcenverwaltung
Rechnung tragende Raumbedarfsplanung nicht mehr gewährleistet.
Das Justizministerium hat sich dieser Bewertung angeschlossen und eine
Überarbeitung des bestehenden Musterraumprogramms in die Wege
geleitet.
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