JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

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Justizministerium (Epl. 04) 121
Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012 12 Einführung von Gebühren für die Dienstaufsicht über Notarinnen und Notare Einige Bundesländer verlangen von Notariaten Gebühren für Leistungen der Justizverwaltung im Rahmen ihrer Dienstaufsicht. In Nordrhein- Westfalen werden diese Leistungen bislang unentgeltlich erbracht. Der Landesrechnungshof hält dies für nicht länger hinnehmbar. Nach seinen Berechnungen verzichtet das Land jährlich auf Gebühreneinnahmen in Höhe von mehreren 100.000 Euro. Für das Justizministerium ist die Einführung derartiger Gebühren grundsätzlich möglich. Die damit verbundenen rechtlichen Fragen sollen in einer Arbeitsgruppe untersucht werden, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Notarkammern beteiligt werden. 12.1 Ausgangslage In NRW sind hauptberufliche Notariate und so genannte Anwaltsnotarinnen und -notare, die ihr Amt neben ihrer Rechtsanwaltstätigkeit ausüben, ansässig. Bundesweit ist die Zahl der Notarinnen und Notare im Zeitraum von 2004 bis 2011 von rd. 9.300 auf unter 8.000 zurückgegangen. In NRW war der Rückgang geringer als im übrigen Bundesgebiet. Während hier die Zahl der hauptberuflich ausgeübten Notariate mit 315 konstant geblieben ist, sank die Zahl der Anwaltsnotarinnen und -notare in dem o. g. Zeitraum von rd. 2.100 auf 1.830. Nach wie vor hat mehr als jedes vierte bundesdeutsche Notaramt seinen Sitz in NRW. Der Landesjustizverwaltung oblag zum Zeitpunkt der Prüfung des Landesrechnungshofs (LRH) die Dienstaufsicht über 2.145 Notarinnen und Notare. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe bindet personelle Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen, vornehmlich im höheren und gehobenen Dienst. Der LRH hatte die Tätigkeiten der Justizverwaltung für Notarinnen und Notare bereits im Jahr 2004 geprüft (Jahresbericht 2006, Beitrag Nr. 19). Etwa zu dieser Zeit wurden in anderen Bundesländern Gebühren für einzelne Tätigkeiten der Justizverwaltung für Notariate eingeführt, so z. B. 2006 in Niedersachsen. Im Hinblick darauf hat der LRH das Prüfthema mit der Zielsetzung wieder aufgegriffen, auch in NRW Gebühren für einzelne Tätigkeiten der Justizverwaltung für Notariate einzuführen. JM (Epl. 04) 122
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