JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Der LRH hat dem MIWF empfohlen, wegen der Zweckverfehlungen in den aufgezeigten
Fällen über den (teilweisen) Widerruf der ZB und die Rückforderung der
überzahlten Beträge einschließlich deren Verzinsung zu entscheiden. Er hat ferner
in den zwei zuvor besonders hervorgehobenen Fällen darum gebeten, die
Einleitung strafrechtlicher Schritte zu prüfen.
17.3 Stellungnahme des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Das MIWF hat dem LRH eine erste Stellungnahme unter dem 19.04.2012 übersandt.
In ihr führt es einleitend aus, dass den Hinweisen des LRH für die laufenden
und künftigen Verfahren bereits Rechnung getragen werde. Das Zuwendungsverfahren
sei auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen und der Vorgaben
der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO)
zwischenzeitlich standardisiert worden. In Ergänzung der bereits umgesetzten
Maßnahmen sollten zur Vermeidung der vom LRH aufgezeigten Verstöße den UK
sowie auch den Hochschulen im Erlasswege Hinweise zum Verfahren gegeben
werden.
Das MIWF hat ferner zugesagt, dass künftig alle Genehmigungen eines vorzeitigen
Maßnahmebeginns mit der Maßgabe versehen würden, dass auch die
Vergabebestimmungen des Landes zu beachten seien (vgl. oben 17.2.1). Auch in
dem Erlassentwurf werde darauf besonders hingewiesen. Die Angemessenheit
des Bewilligungszeitraums werde nun in jedem Einzelfall geprüft. Insbesondere
bei Bewilligungen zum Ende des Haushaltsjahres solle im Zweifelsfall beim
Antragsteller nachgefragt werden, auf welcher Zeitschiene das Projekt adäquat
abgeschlossen werden könne (vgl. oben 17.2.2). In Einzelfällen werde - bei Vorliegen
der rechtlichen Voraussetzungen - durch die Genehmigung eines vorzeitigen
Maßnahmebeginns erreicht, dass komplexe Beschaffungen und Vergabeverfahren
bereits so vorbereitet werden könnten, dass ein Abschluss im Bewilligungszeitraum
möglich werde. Der Verpflichtung zur Aufnahme einer Zweckbindungsfrist
in die ZB sei man nachgekommen (vgl. oben 17.2.3). Die Zweckbindungsfrist
betrage für Großgeräte grundsätzlich fünf Jahre. Im Antragsformular
werde künftig eine Erklärung des Antragstellers verlangt, dass mit der
Maßnahme noch nicht begonnen worden sei und auch vor Bekanntgabe des ZB
nicht begonnen werde (vgl. oben 17.2.4).
Der Erlassentwurf sehe darüber hinaus in Reaktion auf die Prüfungsfeststellungen
vor, dass
MIWF (Epl. 06)
• die UK zur Anwendung des Vergaberechts des Landes verpflichtet seien und
Vergabeentscheidungen sorgfältig und nachvollziehbar zu dokumentieren
hätten,
• Kosten für Einbau, Installation, Deinstallation, betriebstechnische Anlagen,
Service-, Wartungs-, Ersatzteil- und Gewährleistungsverträge oder Garantieleistungsverträge
nicht gefördert würden,
• Ausgaben für Geräte und Komponenten, die nicht Bestandteil des Förderantrages
waren, nicht zuwendungsfähig seien,
• grundsätzlich nicht die Beschaffung gebrauchter Großgeräte gefördert werde,
soweit nicht ausnahmsweise die nach Begutachtung durch die DFG für das
Großgerät vorausgesetzten technischen Leistungskriterien erfüllt würden,
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