JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
schulen gelte dies aber nicht. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die angesprochenen
Vertrauensschutzgesichtspunkte keinesfalls eine dauerhafte
Fortschreibung des Status quo erforderten, sondern (lediglich) Regelungen nötig
machten, die den Übergang zu einem neuen System abfedern.
Sollte es gleichwohl dem politischen Willen entsprechen, dass sich das Land
auch weiterhin (mittelbar) an den Investitionskosten von Privatschulgebäuden
beteiligt, sei zumindest über alternative Finanzierungsformen nachzudenken.
Denn das hierzu bisher praktizierte Finanzierungsmodell über Mieten sei nicht
nur sehr aufwändig und, weil der Mietwert in jedem Einzelfall ermittelt und festgesetzt
werden müsse, streitanfällig, wie LRH und Staatliche Rechnungsprüfungsämter
wiederholt festgestellt hätten. Es erscheine darüber hinaus schon
deshalb nicht sachgerecht, weil es selbst nach Ablösung der für einen Schulneubau
aufgenommenen Darlehen noch weiter Anwendung finde und den Landeshaushalt
damit auf Dauer deutlich höher belaste als das Eigentümermodell.
Im Übrigen hat der LRH um Mitteilung gebeten, wie viele Mieter- und Eigentümerschulen
es heute gebe.
15.5.3 Das MSW hat in weiteren Stellungnahmen von April und Anfang Mai 2012 u. a.
Folgendes mitgeteilt:
MSW (Epl. 05)
• Der Begriff des „unechten“ Mietverhältnisses habe sich in der Praxis eingebürgert,
sofern der Förderverein einer Ersatzschule Eigentümer eines Schulgebäudes
sei und dieses dem - weitestgehend interessen- und personenidentischen
- Ersatzschulträger e. V. vermiete. Demgegenüber verstünden sich
„echte“ Mietverhältnisse als solche, bei denen sich Mieter und Vermieter als
voneinander getrennte und unabhängige Marktteilnehmer gegenüberstünden.
• Im Jahr 2010 habe es insgesamt 469 Jahresrechnungen von Ersatzschulen
gegeben. Bei 185 davon habe es sich um Jahresrechnungen von Mieterschulen
gehandelt (das entspricht rd. 39 v. H.).
• Das MSW sei mit dem LRH der Auffassung, dass die unterschiedlichen
Finanzierungsmodi für Eigentümer- und für Mieterschulen zu unbefriedigenden
Ergebnissen führen und sehe daher auf diesem Gebiet wie der LRH
Handlungsbedarf. Dabei verfolge es nicht die Zielrichtung, das Mittelvolumen
der Landeszuschüsse für die genehmigten Ersatzschulen zurückzuführen.
Zum einen wolle es erreichen, dass durch einfache Bemessungsparameter
der mit der Mietrefinanzierung verbundene Verwaltungsaufwand weitestgehend
entfalle. Zum anderen sei es sein Interesse, unter Wahrung des generellen
Status quo des Zuschussvolumens die vom LRH zahlenmäßig noch einmal
eindrucksvoll untermauerte Ungleichbehandlung von Mieter- und Eigentümerschulen
zu beenden, die mittlerweile nach seiner Überzeugung verfassungsrechtlich
nicht unbedenkliche Ausmaße erreicht habe.
Dass diese Problematik in den letzten Jahren eine spürbare Dynamik gewonnen
habe, sei nicht nur dem aufwändigen Verfahren zur Feststellung der refinanzierungsfähigen
Miethöhe geschuldet, das naturgemäß Bewertungsspielräume
beinhalte. Darüber hinaus sei in den letzten Jahren eine deutlich gestiegene
Zahl von Neugründungen zu konstatieren, die überwiegend das Mietmodell
wählten, um so den Investitionsaufwand für ein eigenes Schulgebäude
bestreiten zu können.
• Diese Ausgangslage habe das MSW bereits veranlasst, dieses Thema auf die
Tagesordnung der Arbeitsgemeinschaft „Verwaltungsvereinfachung“ zu setzen,
die das MSW mit den BR sowie den Verbänden und Zusammenschlüssen
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