JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
5 Prüfung der Einführung des Digitalfunks bei den
Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
Organisations-, System- und Verfahrensprüfungen sowie Querschnittsuntersuchungen
5.1 Projekthistorie
Der Landesrechnungshof hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass die
dem Finanzministerium vom Ministerium für Inneres und Kommunales
in 2007, im März 2010, im Dezember 2010 und im November 2011
vorgelegten Haushaltsunterlagen gemäß §§ 24, 54 Landeshaushaltsordnung
keine tatsächliche Kostentransparenz für das Digitalfunkprojekt
geschaffen haben. Erhebliche Kostenminderungen führten nicht zu
einer Reduzierung der Gesamtkosten, andererseits wurden wesentliche
Mehrkosten noch nicht veranschlagt.
Auch hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass trotz eines Angebotes
des Ministeriums für Inneres und Kommunales an die Kommunen
von Februar 2006 bis Ende 2011 noch keine Vereinbarung zwischen
dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen über die Kostenverteilung
für den Anschluss der Feuerwehrleitstellen an den Digitalfunk
geschlossen wurde.
Seit Jahren streben Bund und Länder den Ersatz der analogen Funksysteme
durch Errichtung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems
für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS), insbesondere Polizei, Verfassungsschutz, Bundespolizei, Zoll, Feuerwehren,
Organisationen des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes,
auf der Grundlage eines genormten Standards an.
Nachdem der Landesrechnungshof (LRH) in den Jahren 2004/2005 das
Pilotprojekt Aachen untersucht und seine Ergebnisse der Prüfung in Nr. 14 des
Jahresberichts 2006 zusammengefasst hatte, prüfte er 2009 die Einführung
des Digitalfunks in NRW auf der Grundlage des Phasenkonzepts. Die Ergebnisse
dieser Prüfung stellte der LRH in Nr. 8 des Jahresberichts 2010 dar.
Gegenstand der jetzigen Prüfung waren neben haushaltsrechtlichen Fragestellungen
die Aufgaben der Kreispolizeibehörden (KPB) aus Anlass der Digitalfunkeinführung,
insbesondere die Durchführung von Übungen im Rahmen des
erweiterten Probebetriebs. Nach den Prüfungsfeststellungen des LRH nimmt
das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) weitestgehend alle
Aufgaben der Digitalfunkeinführung bei den KPB zentral wahr. Da die für die KPB
verbleibende Durchführung von Übungen im Rahmen des erweiterten Probebetriebs
auf 2012 verschoben werden musste, wird der LRH hierzu erst nach
einer weiteren Prüfung Stellung nehmen können.
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