JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Die Prüfung des Landesrechnungshofs (LRH) bezog sich auf die in den Jahren
2007 bis 2009 zugesagten Zuschüsse und zinsverbilligten Darlehen mit einem
Fördervolumen des Landes (Zuschuss- und Zinsverbilligungsmittel) i. H. v. insgesamt
rd. 57 Mio. €.
Mit Entscheidung vom Januar 2012 hat der LRH dem Ministerium für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) die
Ergebnisse seiner Prüfung mitgeteilt.
Hierauf hat das MKULNV im April 2012 geantwortet.
21.2 Wesentliche Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofs
Die Prüfung hat ergeben, dass bei der Förderabwicklung Verfahrensmängel
sowie Verstöße gegen materielle zuwendungsrechtliche Bestimmungen auftraten.
Im Wesentlichen hat der LRH folgende Feststellungen getroffen und
Empfehlungen ausgesprochen:
21.2.1 Im Rahmen der fachtechnischen Antragsprüfung der BR wurden gleichgelagerte
Fälle bezüglich der Förderfähigkeit der Maßnahme oder bestimmter
Ausgabepositionen von den BR teilweise unterschiedlich beurteilt.
Der LRH hat angeregt, auf eine landesweit einheitliche Auslegung der
Förderregelungen bei der fachtechnischen Antragsprüfung durch die BR, die
auch nach den neuen Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen für eine
„Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ weiterhin vorgesehen ist, hinzuwirken.
21.2.2 In einer Reihe von Fällen war nach Auffassung des LRH nur ein Teil der geförderten
Ausgaben nach den Förderrichtlinien förderfähig.
Der LRH hat um Stellungnahme bzw. Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen
gebeten.
21.2.3 In einigen Förderfällen wurde unzulässiger Weise bereits vor Bewilligung des
Zuschusses bzw. vor Eingang des Förderkreditantrages bei der NRW.BANK mit
der Durchführung der Fördermaßnahme begonnen.
Der LRH hat gebeten, jeweils eine Entscheidung über die Rücknahme des
Zuwendungsbescheides (ZB) bzw. Kündigung des Kredites zu veranlassen.
Zudem hat er angeregt, dass die Beachtung des Verbots des vorzeitigen
Maßnahmenbeginns künftig verstärkt kontrolliert wird.
21.2.4 Die von der NRW.BANK erlassenen ZB wiesen z. T. Mängel auf. So fehlte in einigen
Fällen die vorgeschriebene Regelung, wie lange die mit der Zuwendung
erworbenen bzw. hergestellten Gegenstände für den Zuwendungszweck gebunden
waren (Zweckbindungsdauer). Ferner führten unklare Fristenregelungen zur
Durchführung und Abrechnung der Maßnahme z. T. zu Missverständnissen hinsichtlich
der Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises (VN).
Der LRH hat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die vorgenannten Mängel
künftig nicht mehr auftreten.
21.2.5 Im Bereich der Gewährung zinsverbilligter Darlehen dokumentierte die
NRW.BANK die von ihr vorzunehmende Antrags- und VN-Prüfung in vielen Fällen
MKULNV (Epl. 10)
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