JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

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Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (Epl. 06) 153
Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012 17 Zuwendungen an Universitätsklinika für Großgerätebeschaffungen Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Düsseldorf hat im Auftrag des Landesrechnungshofs die Bewilligung von Zuwendungen durch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung für Großgerätebeschaffungen der Universitätsklinika der Jahre 2005 bis 2009 geprüft. Das Ministerium bewilligte in diesen Jahren für diesen Zweck insgesamt rund 83,5 Millionen Euro. Die auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen ergangenen Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs belegen diverse Unregelmäßigkeiten, die das Zuwendungsverfahren, die wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung, die Vergabe der Beschaffungsaufträge und die Beachtung des Förderzwecks bei der Verwendung der Zuwendungen durch die Universitätsklinika betreffen. Das Ministerium hat aufgrund der Prüfungsfeststellungen über Rückforderungen ohne Zinsen in Höhe von insgesamt rund 23,5 Millionen Euro zu entscheiden. Es beabsichtigt, das Zuwendungsverfahren in zahlreichen Punkten an die Empfehlungen des Landesrechnungshofs anzupassen. Dazu hat es ihm einen an die Hochschulen und die Universitätsklinika des Landes gerichteten Erlassentwurf übersandt, mit dem es das Förderverfahren verbessern will. 17.1 Vorbemerkung MIWF (Epl. 06) Das Land gewährt den Universitätsklinika (UK) Zuwendungen für Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen von Großgeräten, die in Forschung und Lehre sowie in der Krankenversorgung eingesetzt werden, soweit die Beschaffungskosten für das einzelne Gerät einschließlich Zubehör die Bagatellgrenze von 200.000 € übersteigen. Im Landeshaushalt sind sowohl die Landesmittel zur Finanzierung von Großgeräten in der Zuständigkeit des Landes als auch für gemeinschaftsfinanzierte Forschungsgroßgeräte nach Art. 91b Abs. 1 Nr. 3 Grundgesetz veranschlagt. Bei der Finanzierung von Großgeräten in der Zuständigkeit des Landes trägt das Land 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei der Finanzierung von Forschungsgroßgeräten mit Kosten unterhalb von fünf Mio. € 1 sind es 40 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben; weitere 50 v. H. der Investitionskosten der UK werden im Fall der Forschungsgroßgeräte vom Bund über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Verfügung gestellt. Die UK übernehmen in beiden Fällen einen Eigenanteil von 10 v. H. Das übliche Zuwendungsverfahren bei der Finanzierung von Großgeräten in der Zuständigkeit des Landes wird ergänzt durch eine Empfehlung der DFG, die den Zuwendungsantrag im Hinblick auf den Bedarf und den Umfang der Beschaffung fachwissenschaftlich bewertet. 1 Forschungsgroßgeräte nach Art. 91b Abs. 1 Nr. 3 Grundgesetz mit Kosten oberhalb von fünf Mio. € werden unter hälftiger Beteiligung des Bundes als Forschungsbauten finanziert. Ein solcher Fall war nicht Gegenstand der Prüfung. 154
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