JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
11 Fuhrpark der Polizei
Vier Staatliche Rechnungsprüfungsämter haben ab dem Jahre 2009 die
Auslastung des polizeilichen Fuhrparks bei neun Kreispolizeibehörden
geprüft und einen erheblichen Überhang an Fahrzeugen festgestellt. Das
Einsparvolumen in den betrachteten Fahrzeuggruppen bewegte sich
- ohne Mobilitätsverlust für die Polizei - in einem Rahmen zwischen 10
vom Hundert und 25 vom Hundert.
Eine vom Ministerium für Inneres und Kommunales Mitte 2011 eingesetzte
Projektgruppe kam in einer umfassenderen Untersuchung der
Ausstattung der Kreispolizeibehörden mit Fahrzeugen zu ähnlichen Ergebnissen.
Die Projektgruppe sieht bei landesweit rund 7.100 betrachteten
Fahrzeugen unterschiedlicher Funktionen ein Einsparpotenzial
von rund 1.100 Fahrzeugen (16 vom Hundert) bei den Kreispolizeibehörden.
11.1 Im Auftrag des Landesrechnungshofs (LRH) haben vier Staatliche Rechnungsprüfungsämter
(RPÄ) ab dem Jahre 2009 bei neun der insgesamt 47 Kreispolizeibehörden
(KPB) des Landes die Auslastung des jeweiligen Fuhrparks
untersucht und Anregungen zu seiner Organisation gegeben; u. a. haben sie die
verstärkte Bildung von Fahrzeugpools empfohlen. Bei der Bestimmung der
Auslastung haben sich die RPÄ an der so genannten Halbtagesauslastung
orientiert. Diese vom Polizeipräsidium Köln entwickelte Methode erfasst die
Auslastung von Fahrzeugen nicht nach ihrer Nutzung in Stunden und Minuten,
sondern nach der jeweiligen Nutzung an halben Tagen (bis zwölf Uhr; nach zwölf
Uhr). Danach gilt die Auslastung als gegeben, wenn das Fahrzeug einmal in der
jeweiligen Tageshälfte bewegt worden ist; dabei wird die dienstliche
Notwendigkeit der Nutzung unterstellt.
11.2 Die Prüfungen der RPÄ haben ergeben, dass die geprüften KPB einen erheblichen
Überhang an Fahrzeugen hatten. Das Einsparvolumen in den betrachteten
Fahrzeuggruppen bewegte sich - ohne Mobilitätsverlust für die Polizei - in
einem Rahmen zwischen 10 v. H. und 25 v. H. (Stand jeweils zum Abschluss der
örtlichen Erhebungen).
Die geprüften KPB haben z. T. unmittelbar auf die Feststellungen der RPÄ
reagiert. Bemerkenswert war, dass eine KPB ihren Fuhrpark sogar stärker reduzierte,
als vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt anhand der Halbtagesauslastung
ermittelt worden war.
Die wesentlichen Prüfungsergebnisse und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen
waren auch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem LRH und
dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) im Frühjahr 2011.
MIK (Epl. 03)
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