JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
20.3.1 Teilweise zweckwidrige Nutzung des Qualifizierungszentrums
Bei der Bemessung der Zuwendung war die Bewilligungsbehörde antragsgemäß
davon ausgegangen, dass das Qualifizierungszentrum der Sportschule ausschließlich,
also zu 100 v. H., für sportfachliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
genutzt werden wird. Dementsprechend wurde keine Kürzung der
Zuwendung für eine sportfremde, kommerzielle Nutzung vorgenommen. Der ZE
wurde bei der Bewilligung verpflichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren das
Gebäude für den Zuwendungszweck zu verwenden.
Der LRH hat bei seinen örtlichen Erhebungen festgestellt, dass die Räume auch
an Firmen zur Durchführung von Seminaren außerhalb eines sportfachlichen
Kontextes vermietet werden. Dies ist eine zweckwidrige Verwendung innerhalb
der Zweckbindungsfrist. Der LRH hat deswegen gebeten, den Anteil der
Seminare zu quantifizieren, die nicht sportfachlich bedingt sind, um hiernach
den ZB in entsprechender Höhe zu widerrufen und die Zuwendung zurückzufordern.
Das Ministerium hat die vom LRH festgestellte zweckwidrige Nutzung nicht
bestritten. Nach den vom ZE vorgelegten Nutzungsnachweisen habe der Anteil
der sportlichen Veranstaltungen in den Jahren 2006 bis 2010 zwischen 90 v. H.
(2006) und 65 v. H. (2010) betragen. Es beabsichtige jedoch nicht, die
Zuwendung aus diesem Grund zurückfordern zu lassen, weil die anteilige kommerzielle
Nutzung der Deckung von Betriebskosten diene und mithin nicht
schädlich für die Gewährung einer Zuwendung sei.
Die Anmerkung des Ministeriums zu den Betriebskosten betrifft ausschließlich
die Frage der generellen Förderfähigkeit der Investitionsmaßnahme, nicht
jedoch den Umfang ihrer Förderfähigkeit. Dieser richtet sich nach dem Anteil der
sportfachlichen Nutzung. Da der nicht mehr wie vorgesehen 100 v. H. beträgt,
muss die Bewilligungsbehörde im Umfang der sportfremden Nutzung innerhalb
des Zweckbindungszeitraums einen teilweisen Erstattungsanspruch des Landes
feststellen und geltend machen.
20.3.2 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben
Im Übrigen hat der LRH noch folgende Mängel beanstandet.
Bei der Prüfung des VN erkannte die BR Ausgaben von rd. 239.000 € als zuwendungsfähig
an, obwohl hierüber keine Rechnungen, sondern lediglich Angebote
von Firmen für noch auszuführende Arbeiten vorgelegen hatten.
Das Ministerium hat hierzu mitgeteilt, die BR werde den VN erneut prüfen und
dabei die Feststellungen des LRH berücksichtigen.
Die Baumaßnahme umfasste die Errichtung eines Verwaltungstraktes, in dem
auch die Verwaltung des ZE untergebracht werden sollte. Die hierauf entfallenden
Ausgaben sind unstrittig nicht zuwendungsfähig. Der ZE hatte insoweit Ausgaben
i. H. v. rd. 350.000 € als nicht zuwendungsfähig abgezogen. Nach den
Feststellungen des LRH waren die Ausgaben jedoch um rd. 470.000 € zu mindern.
MFKJKS (Epl. 07)
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