JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Im Vergabeverfahren wurden lediglich zwei Angebote des damaligen Leistungserbringers
als zulässig eingestuft. Die Angebote unterschieden sich im Umfang
der Leistungserbringung durch den Dienstleister. Dabei erwies sich die
Anmietung von Leitungen als günstiger als der externe Netzbetrieb. Für die
Finanzverwaltung wurde ein extern betriebenes Netz angeboten. Bezogen auf
die in der Leistungsbeschreibung explizit benannten An- und Verbindungen, die
dem Status quo bei Veröffentlichung der Ausschreibung entsprechen sollten,
ergab sich eine theoretische Einsparung von rd. neun Mio. € jährlich. Für alle in
der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen An- und Verbindungen war zudem
der Preis für eine konkrete Leistungserweiterung gefordert, der ebenfalls in
die Bewertung einfloss. Bei einer vollständigen Umsetzung ergab sich gegenüber
den Ist-Kosten eine Einsparung von rd. 5,5 Mio. € pro Jahr. Für alle anderen
An- und Verbindungen war ein Preismodell gefordert, das nicht in die
Bewertung einfloss. Nach den Berechnungen des LRH sind die Kosten nach
diesem Preismodell im Durchschnitt etwa 2,5-mal so hoch wie die Kosten für die
in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen An- und Verbindungen, bei der
Finanzverwaltung im Einzelfall bis zu fünfmal so hoch.
Die Zuschlagserteilung erfolgte im März 2009. Die Mindestlaufzeit beträgt vier
Jahre mit einer automatischen Verlängerung um jeweils ein Jahr und einer
Kündigungsfrist von sechs Monaten.
6.2.2 Vom Landesbetrieb Information und Technik NRW betriebene Netze
Der Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) betreibt das
Landesverwaltungsnetz, über das alle Landesdienststellen sowie die Sondernetze
der Polizei und der Finanzverwaltung miteinander kommunizieren sowie
auf zentrale Dienste zugreifen können. Darüber hinaus betreibt IT.NRW eine
Vielzahl von Dienststellennetzen. Lediglich drei BR, der Landesbetrieb Wald und
Holz sowie das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-
Westfalen (LANUV) beschaffen in eigener Regie Kommunikationsleitungen.
Die in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Aufrüstungen wurden, soweit
sie sich als begründet erwiesen, in den Jahren 2009 und 2010 realisiert. Aufgrund
fachlicher, technischer oder organisatorischer Anforderungen haben sich
aber seit der Erstellung der Leistungsbeschreibung für die Netzausschreibung
anderweitige Änderungen ergeben, sodass die entsprechenden Kosten nicht
nach den günstigeren expliziten Einzelpreisen, sondern nach dem teureren
Preismodell berechnet werden. Insbesondere die Verlagerung des Netzknotens
Köln, die durch die Vermarktung eines von der Polizei und IT.NRW gemeinsam
genutzten Grundstückes erforderlich wurde, hat zu Mehrkosten von rd. einer
Mio. € bezogen auf die Mindestvertragslaufzeit geführt.
Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Netzknoten für Justizdienststellen
hat IT.NRW dem MIK ein Konzept vorgelegt, das neben Einmalkosten von rd.
70.000 € zu laufenden monatlichen Kosten von rd. 50.000 € führt. Die
Umsetzung dieses Konzeptes war zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht vorgenommen
worden.
Organisations-, System- und Verfahrensprüfungen sowie Querschnittsuntersuchungen
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