JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Das Beispiel Niedersachsens verdeutliche die finanziellen Auswirkungen der
fehlenden Gebührenerhebung. So koste die Prüfung der Amtsgeschäfte die in
Niedersachsen ansässigen Notarinnen und Notare je nach Umfang ihrer Urkundsgeschäfte
zwischen 300 € und 900 €. Auf der Basis einer durchschnittlichen
Gebühr von 600 € ergäben sich bei derzeit 2.145 Notariaten in NRW und
einem vierjährigen Prüfungsturnus Einnahmen von rd. 322.000 € jährlich. Diese
Einnahmen könnten die durch die Geschäftsprüfungen verursachten jährlichen
Personalkosten von rd. 836.000 € zumindest teilweise ausgleichen.
Gleiches gelte im Ergebnis für die untersuchte Bestellung von Vertretungen. Für
die vom LRH geprüften 4.400 Bestellungen von Vertretungen eines Jahres
wären in Niedersachsen Gebühreneinnahmen von 220.000 € erzielt worden.
12.4 Stellungnahme des Justizministeriums
Das JM hat in seiner Stellungnahme vom 21.03.2012 u. a. mitgeteilt, eine
Einführung von landesspezifischen Gebühren im Hinblick auf den Aufwand der
Justizverwaltung im Rahmen der Dienstaufsicht über Notare sei grundsätzlich
möglich. Zu berücksichtigen sei insoweit aber zum einen die Grundrechtsrelevanz
dieser Gebühren im Hinblick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz)
oder ggf. auf die durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützte allgemeine
Handlungsfreiheit in ihrer Ausprägung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit.
Zum anderen sei die sachliche Rechtfertigung der Höhe der jeweiligen Gebühren
unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
und des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen. Angesichts dieses
Spannungsverhältnisses sowie der zahlreichen, durchaus bedenkenswerten
Gesichtspunkte, die sowohl die Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte
als auch die Rheinische und die Westfälische Notarkammer vorgetragen
hätten, solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Diese Arbeitsgruppe,
an der auch Vertreter der drei Oberlandesgerichte sowie der beiden Notarkammern
teilnähmen, werde voraussichtlich im Mai 2012 ihre Arbeit aufnehmen.
Zu einer möglichen Gebühr für die Geschäftsprüfungen der Notariate hat das JM
mitgeteilt, auch wenn die Anhörung des Geschäftsbereichs und der Notarkammern
zu dem Ergebnis geführt habe, dass der Aufwand für eine Geschäftsprüfung
kleiner Notariate häufig nicht geringer sei (mitunter sogar größer) als
eine Geschäftsprüfung von Notariaten mit hohem Urkundsaufkommen, erscheine
auch ihm ggf. eine gestaffelte Gebührenregelung sachgerecht zu sein, damit
die Gebühr auch für kleine Notariate wirtschaftlich vertretbar sei. Die eingesetzte
Arbeitsgruppe werde daher insoweit auch die Höhe der Gebühren in den Blick
zu nehmen haben.
JM (Epl. 04)
Zudem halte auch das JM die Einführung von möglichst kostendeckenden Gebühren
für die Bestellung einer Notarvertretung für erwägenswert. Denn sie verursache,
insbesondere in dem Bereich des Anwaltsnotariats, wegen der Vielzahl
der Fälle einen erheblichen Kostenaufwand und liege im Wesentlichen im Interesse
des Notars, weil das Urkundsaufkommen während der Zeit der
Abwesenheit weiter gefördert werde. Eine solche Gebühr könne überdies eine
verhaltenslenkende Wirkung entfalten. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr habe
der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass der
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