JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
27.5 Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Verbesserung
der Bearbeitungsqualität
Der Landesrechnungshof (LRH) hat die zusammenfassenden Feststellungen
dem Finanzministerium (FM) mit seiner Entscheidung vom 21.07.2011 mitgeteilt
und Empfehlungen zur Steigerung der Bearbeitungsqualität gegeben.
27.5.1 Konsequente Erstbearbeitung
Der LRH ist der Auffassung, dass ein konsequenter Aufgriff der § 8b KStG-
Sachverhalte bei der Erstbearbeitung der Körperschaftsteuererklärung durch
den Veranlagungsbezirk das Steuerausfallrisiko in erheblichem Maße verringert.
Es muss sichergestellt sein, dass die entscheidungserheblichen Unterlagen (insbesondere
Kontennachweise, Steuerbescheinigungen, Auslandsbelege und
Vertragsunterlagen) für die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 8b KStG
bei der Erstbearbeitung der Steuererklärung angefordert und überprüft werden.
27.5.2 Qualitätssichernde Maßnahmen
Im Ergebnis führte die Prüffeldbearbeitung in der ehemaligen OFD Düsseldorf zu
einer deutlich erkennbaren Verbesserung der Bearbeitungsqualität. Im Jahr
2011 hat die OFD Rheinland die Prüfungsfeststellungen des RPASt zum Anlass
genommen, um im gesamten Bezirk ein zentrales Prüffeld § 8b KStG einzuführen.
Der LRH hat darüber hinaus die steuerliche Behandlung von Gewinnen und
Verlusten im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auch
für die OFD Münster als geeignetes Prüffeld angesehen.
27.5.3 Automationsunterstützung
Aufgrund der Komplexität der steuerlichen Sachverhalte hat der LRH angeregt,
die notwendigen Informationen zu den Beteiligungen an anderen
Körperschaften in einem so genannten Dauertatbestand speichern und abrufen
zu können. Insoweit könnten die bisher vorgesehenen Überwachungsvordrucke
(Nr. 742/139 und Nr. 804/062) ersetzt werden.
Weiterhin hat es der LRH für hilfreich gehalten, gezielt auf eine mögliche doppelte
bzw. überhöhte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 2a bzw. Nr. 7
GewStG durch einen programmgesteuerten Prüfhinweis aufmerksam zu
machen.
27.5.4 Praxishandbuch
Der LRH hat festgestellt, dass sowohl durch das Suchen als auch durch das
Studium der Vielzahl der bestehenden Informationsquellen erhebliche
Zeitverluste entstehen. Daher sieht der LRH es als hilfreich an, diese bisher weit
gestreuten Informationsquellen in das Praxishandbuch aufzunehmen und somit
gebündelt zur Verfügung zu stellen.
Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)
231