JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
23 Pauschale gemäß § 11 Absatz 2 Gesetz über den öffentlichen
Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Detmold hat die Verwendung der
Pauschale zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im
Bereich der Bezirksregierung Detmold geprüft. Der Landesrechnungshof
hat die grundsätzlichen Probleme hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung
der Weiterleitung der Pauschale, der Gleichbehandlung von
öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen und der verzögerten
Verwendung der Mittel durch Letztempfänger an das zuständige
Ministerium herangetragen.
Das Ministerium hat zugesagt, wesentliche Feststellungen bei der
anstehenden Revision des Gesetzes und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften
zu berücksichtigen.
23.1 Vorbemerkung
Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
(ÖPNVG NRW) ist im Jahre 2007 mit Wirkung zum 01.01.2008 novelliert worden.
Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des
Schienenpersonennahverkehrs wurde dabei wesentlich umgestaltet. Die
Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV
i. S. d. § 3 ÖPNVG NRW (im Wesentlichen die Kreise und kreisfreien Städte) erhalten
nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz
des Bundes eine jährliche Pauschale i. H. v. insgesamt 110 Mio. €.
Mindestens 80 v. H. der Pauschale sind für Zwecke des ÖPNV (mit Ausnahme
des Schienenpersonennahverkehrs) an öffentliche und private Verkehrsunternehmen
(Letztempfänger) weiterzuleiten. Die übrigen Mittel sind von den
Aufgabenträgern für Zwecke des ÖPNV zu verwenden oder hierfür an öffentliche
und private Verkehrsunternehmen, Gemeinden, Zweckverbände, Eisenbahnunternehmen
oder juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des
ÖPNV verfolgen, weiterzuleiten. Nach § 11 Abs. 5 ÖPNVG NRW wird die Verteilung
der Pauschale spätestens bis zum 31.12.2012 neu festgesetzt.
Die Zuweisung der Pauschale an die Aufgabenträger erfolgt durch die
Bezirksregierungen auf der Grundlage eines Musterbescheids, der in den
Verwaltungsvorschriften zum ÖPNVG NRW enthalten ist.
MWEBWV (Epl. 14)
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Detmold (RPA) hat im Auftrag des
Landesrechnungshofs (LRH) die Verwendung der Pauschale für die Jahre 2008
und 2009 bei den zehn Aufgabenträgern des Regierungsbezirks Detmold
geprüft. Feststellungen von grundsätzlicher Bedeutung hat der LRH mit
Entscheidung vom 21.02.2012 an das Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) herangetragen. Das Ministerium hat
mit Schreiben vom 30.04.2012 hierzu Stellung genommen.
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