JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Hinsichtlich der unterbliebenen Festsetzung von Aussetzungszinsen wäre eine
Verbindung der maschinellen Rechtsbehelfsliste mit dem Erhebungsprogramm
erstrebenswert, um widersprüchliche oder fehlende Eingaben im Hinblick auf
festzusetzende Aussetzungszinsen zu vermeiden.
26.6.3 Ruhende Einspruchsverfahren
Die Anzahl der ruhenden Einspruchsverfahren ist nach Auffassung des LRH zu
hoch und die Bearbeitungsdauer zu lang. Um dieses Arbeitsvolumen in den
Finanzämtern zu reduzieren, hält der LRH eine regelmäßige Überprüfung dieser
Verfahren mit technischer Unterstützung durch das Rechenzentrum der
Finanzverwaltung für erforderlich. Ziel muss es sein, die bisherige personelle
Überwachung der Anhängigkeit von Musterverfahren durch jede einzelne
Rechtsbehelfsstelle effizienter zu organisieren.
26.6.4 Personalverteilung
Nach Ansicht des LRH sollte sich die Personalverteilung in den Rechtsbehelfsstellen
weniger am Bestand der Steuerfälle eines Finanzamtes, als vielmehr am
tatsächlichen Arbeitsanfall ausrichten. Hierbei stellen die Anzahl der Einsprüche
und deren fiskalische Bedeutung, die in aller Regel mit einem erhöhten Arbeitsanfall
einhergeht, geeignete Größen dar, die in die Personalbemessung mit einfließen
könnten.
26.6.5 Controlling
Der LRH hat gefordert, für die Rechtsbehelfsstelle, so wie in anderen Stellen der
Finanzverwaltung auch, einen Qualitätsparameter einzuführen. Aufgrund der
vom LRH festgestellten Mängel bei der Bearbeitung der ruhenden Verfahren hält
er das nahezu vollständige und dauerhafte Ausblenden der ruhenden Verfahren
aus dem Controlling für nicht sachgerecht und die Schaffung einer Systemkennzahl
für erforderlich.
26.7 Stellungnahme des Finanzministeriums
Das FM hat mit Schreiben vom 20.12.2011 zu der Entscheidung des LRH vom
09.05.2011 ausführlich Stellung genommen.
Im Einzelnen hat es Folgendes mitgeteilt:
• Den Feststellungen des LRH zu den Folgewirkungen bei Abhilfeentscheidungen
werde zugestimmt. Um sicherzustellen, dass die notwendigen steuerlichen
Folgerungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume oder auf andere
Steuerarten gezogen werden, habe das FM veranlasst, dass der von der
Oberfinanzdirektion (OFD) Rheinland überarbeitete Vordruck „Abgabe Rechtsbehelf
an RBST“ auch im Bereich der OFD Münster verwendet wird. Ferner
seien die OFD gebeten worden, die Beschäftigten der Rechtsbehelfsstelle in
Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)
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