JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

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Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (Epl. 10) 181
Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012 21 Zuwendungen im Rahmen des „Investitionsprogramms Abwasser NRW“ Das Land gewährte in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Zuwendungen im Rahmen des „Investitionsprogramms Abwasser NRW“. Die Prüfung des Landesrechnungshofs hat Verfahrensmängel bei der Förderabwicklung und Verstöße gegen die Förderbestimmungen aufgezeigt. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat aufgrund der Prüfungsfeststellungen verschiedene Maßnahmen ergriffen oder angekündigt, um den aufgetretenen Mängeln und Verstößen künftig entgegenzuwirken. In den beanstandeten Förderfällen hat es die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen eingeleitet. 21.1 Gegenstand der Prüfung Das Land gewährte seit dem Jahr 2007 im Rahmen des „Investitionsprogramms Abwasser NRW“ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung. Damit sollte die Umsetzung notwendiger Investitionen und der Erhalt der abwassertechnischen Infrastruktur zum Schutz der Gewässer und der Umwelt unterstützt werden. Die entsprechenden Förderrichtlinien traten Ende des Jahres 2011 außer Kraft; sie sind durch die zum 01.01.2012 in Kraft getretenen Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen für eine „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ abgelöst worden. Die Zuwendungen im Rahmen des „Investitionsprogramms Abwasser NRW“ wurden - je nach Förderbereich - als Zuschüsse oder in Form von Darlehen, die mit Fördermitteln des Landes zinsverbilligt waren, gewährt. Die Zuschuss- bzw. Förderkreditanträge waren bei der NRW.BANK zu stellen und wurden von dieser zur fachtechnischen Prüfung an die jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung (BR) weitergeleitet; im Falle einer positiven fachtechnischen Stellungnahme der BR sagte die NRW.BANK der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller den Zuschuss bzw. Förderkredit zu. MKULNV (Epl. 10) Abweichend von der vorgenannten Verfahrensweise war für einen Teil der Förderbereiche eine Darlehensgewährung im so genannten Hausbankenverfahren vorgesehen. Danach hatte die Antragstellerin bzw. der Antragsteller (Endkreditnehmerin bzw. Endkreditnehmer) den Förderkreditantrag bei ihrer bzw. seiner Hausbank zu stellen; diese übersandte der NRW.BANK den Antrag zusammen mit einem eigenen Antrag auf Refinanzierung. Die NRW.BANK holte die fachtechnische Stellungnahme der örtlich zuständigen BR ein. Im Falle einer positiven fachtechnischen Stellungnahme sagte die NRW.BANK der Hausbank einen Refinanzierungskredit zu; die Kreditmittel waren von der Hausbank zur Refinanzierung eines zinsverbilligten Darlehens an die Endkreditnehmerin bzw. den Endkreditnehmer zu verwenden. 182
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