JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
26 Bearbeitung von Rechtsbehelfen
Der Landesrechnungshof hat die Bearbeitung von Rechtsbehelfen in der
Finanzverwaltung geprüft. Er hat Feststellungen zur Arbeitsqualität, zur
Personalverteilung und zum Controlling getroffen.
Die Arbeitsqualität ist bei Folgerungen aus Abhilfeentscheidungen, bei
Anordnung von Sicherheitsleistungen im Rahmen der Aussetzung der
Vollziehung und bei der Bearbeitung ruhender Verfahren zu verbessern.
Der Landesrechnungshof hat eine Reihe von Anregungen gegeben, um
die Arbeitsqualität zu steigern.
Das Finanzministerium hat zu den Vorschlägen des Landesrechnungshofs
Stellung genommen und mit der Umsetzung in Teilbereichen begonnen.
26.1 Allgemeines
Hält ein Steuerpflichtiger einen Steuerbescheid für rechtswidrig, kann er
Einspruch einlegen und damit eine Überprüfung des Bescheides durch das
Finanzamt im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren gemäß §§ 347 bis
367 Abgabenordnung (AO) herbeiführen. Folgt das Finanzamt dem Einspruchsbegehren
nicht oder nicht vollständig, steht dem Steuerpflichtigen der Weg zum
Finanzgericht offen.
Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)
Nach den organisatorischen Regelungen der Finanzverwaltung werden die im
Finanzamt eingehenden Einsprüche zunächst von der Stelle bearbeitet, die den
angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, beispielsweise von der Veranlagungsstelle.
Folgt diese so genannte Vorschaltstelle dem Einspruchsbegehren
nicht, wird die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes in der Regel nach einer Frist
von drei Monaten für die weitere Bearbeitung zuständig. Die Rechtsbehelfsstelle
führt das Verfahren fort und vertritt die Finanzverwaltung ggf. auch vor Gericht.
Zudem hat sie die steuerlichen Folgen aus dem Verfahren zu ziehen und eventuell
erforderliche Änderungen anderer Steuerbescheide zu veranlassen.
In den Jahren 2001 bis 2006 stiegen die Einsprüche in den Finanzämtern auf
einen Jahreshöchstwert von mehr als 1,3 Mio. an. Danach ist der Einspruchseingang
auf rd. 796.000 im Jahr 2010 wieder zurückgegangen.
In dem vorgenannten Zeitraum wurden durchschnittlich zwei Drittel der
Einsprüche von den Finanzämtern im Wege der Abhilfe erledigt. Das restliche
Drittel verteilte sich durchschnittlich zur Hälfte auf Einspruchsrücknahmen der
Steuerpflichtigen und auf Einspruchsentscheidungen der Rechtsbehelfsstellen.
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