JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Ministerien, BR, Stadt und Schulträger - gezielt als Mieterschule gegründet, um
das Land an den Ausgaben für Bauinvestitionen weitergehend zu beteiligen, als
dies für Eigentümerschulen zulässig war. Hierzu verständigten sich die Beteiligten
darauf, einen Bauträgerverein als Eigentümer des Schulgebäudes zu
installieren, um über eine Finanzierung nach dem Mietmodell die jährliche
Eigenleistung des Schulträgers unter Berücksichtigung seiner Darlehensverpflichtungen
auf maximal 1,5 Mio. DM/Jahr zu begrenzen und alle darüber hinausgehenden
Kosten über den Mietzins auffangen zu können. Sobald die Finanzierungsdarlehen
abgelöst sind, sollte das Mietmodell in das für das Land deutlich
günstigere Eigentümermodell überführt werden. Das Land garantierte dem
Schulträger zudem die Übernahme der Schule bei einem Scheitern dieses
Finanzierungskonzeptes.
Die Miete wurde vor Abschluss der Untersuchung des LRH auf 11,17 €/qm reduziert.
Die vorstehend dargestellte Mieter-Vermieter-Konstruktion war nach den Feststellungen
des LRH kein Einzelfall. Weitere Beispiele fanden sich insbesondere
bei Waldorfschulen, bei denen Fördervereine Liegenschaften an ihre Schulträgervereine
vermieteten. Auch diese speziellen Mietverhältnisse waren durch
das gemeinsame Interesse von Vermieter und Mieter geprägt, höhere Landeszuschüsse
als als Eigentümer zu bekommen.
Bei Schulneugründungen war seit Jahren ein eindeutiger Trend zu Mieterschulen
festzustellen. Ausweislich der vom LRH hierzu ausgewerteten Daten wurden von
den seit 1998 neu gegründeten 36 Schulen im Haushaltsjahr 2006 insgesamt
33 als Mieterschulen abgerechnet.
15.4. Bewertungen
Der LRH hat dem MSW gegenüber insbesondere die Auffassung vertreten, seine
Feststellungen belegten, dass nach der derzeitigen Systematik der Ersatzschulfinanzierung
Mieter von Ersatzschulen in der Regel gegenüber Eigentümern
bevorzugt würden. Für das Land seien Mieterschulen mit erheblichen Mehrkosten
verbunden. Die Bevorzugung der Mieterschulen habe in der Vergangenheit
zu einer Vielzahl von Vermieter-Mieter-Konstruktionen geführt, die das Ziel
verfolgten, das Land auf diese Weise mehr als nach der Systematik der schulrechtlichen
Vorschriften „eigentlich“ vorgesehen, auch an den Bauinvestitionen
für die Ersatzschulen zu beteiligen. Schulneugründungen erfolgten dementsprechend
seit Jahren (fast) ausschließlich als Mieterschulen. Im Ergebnis führe
diese Praxis zu einer indirekten Subventionierung der Vermögensbildung Dritter.
MSW (Epl. 05)
Der LRH hat weiter ausgeführt, er vermöge keine zwingenden Gründe zu erkennen,
die es rechtfertigten, Mieterschulen gegenüber Eigentümerschulen zu bevorzugen.
Er rege deshalb an, wie bereits im Vorfeld des 2005 verabschiedeten
neuen Schulgesetzes NRW angedacht, die Refinanzierungsmodalitäten - unabhängig
von den Eigentumsverhältnissen an den Schulgebäuden - weitestgehend
zu vereinheitlichen.
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