JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
mithin die Rechtslage und dürften sich in den vorliegenden Fällen der Tragweite
ihres Verhaltens bewusst gewesen sein.
17.2.5 Vorzeitiger Mittelabruf
In 53 Fällen verwendeten die UK abgerufene Mittel i. H. v. mindestens rd.
26,0 Mio. € erst nach mehr als zwei Monaten. Das MIWF hatte die UK in den ZB
dazu verpflichtet, die Zuwendungen nur soweit und nicht eher anzufordern, als
sie innerhalb von zwei Monaten benötigt werden. Die UK haben die Mittel in
allen genannten Verfahren vorzeitig abgerufen und damit gegen die Auflagen in
den ZB verstoßen. In zwei von ihm bereits geprüften Fällen beabsichtigte das
MIWF wegen des Überschreitens der Zweimonatsfrist, für die Zeit von der Auszahlung
der Zuwendung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen festzusetzen.
Die Ausführungen der UK im Rahmen der Anhörung bewogen das
MIWF, von der Zinsfestsetzung abzusehen. Bei den örtlichen Erhebungen des
RPA haben sich diese Ausführungen als nicht zutreffend herausgestellt.
Der LRH hat dem MIWF empfohlen, über den Widerruf der ZB oder die Verzinsung
der vorzeitig abgerufenen Mittel zu entscheiden. In zwei Fällen hat er
darum gebeten, die Einleitung strafrechtlicher Schritte zu prüfen.
17.2.6 Wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung
Im Rahmen der Beschaffungen stellten die Auftragnehmer den UK in 17 Fällen
mit einem Fördervolumen von rd. 14,1 Mio. € zusätzlich zu den geförderten
Großgeräten kostenneutral weitere Geräte oder Komponenten mit einem Wert
von mindestens rd. 1,0 Mio. € zur Verfügung. Diese Naturalrabatte hatten die UK
mit den Auftragnehmern im Zuge der Verhandlungen über die Liefer- und
Leistungsverträge vereinbart. In den ZB waren die UK dazu verpflichtet worden,
die Zuwendungen wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Die Vereinbarung
von Naturalrabatten in Gestalt zusätzlicher Geräte und Komponenten anstelle
kaufpreismindernder Rabatte verstößt gegen den Grundsatz wirtschaftlicher
und sparsamer Verwendung der Zuwendung.
Der LRH hat dem MIWF empfohlen, über den Widerruf der ZB und die Rückforderung
der überzahlten Beträge einschließlich deren Verzinsung zu entscheiden.
17.2.7 Beachtung des Vergaberechts
Das MIWF hatte in die ZB die Auflage aufgenommen, dass die UK das Vergaberecht
des Landes zu beachten haben. Schwere Verstöße gegen vergaberechtliche
Vorschriften haben nach einem Runderlass des Finanzministeriums
grundsätzlich den Widerruf des ZB und die Neufestsetzung (Kürzung) der Zuwendung
zur Folge.
Ein UK führte in keinem der geprüften Fälle ein Vergabeverfahren durch. Im
Übrigen wichen die UK in zwölf Fällen vom Regelfall der öffentlichen Ausschreibung
ab. Nachvollziehbare Vergabevermerke waren in diesen Fällen nicht
MIWF (Epl. 06)
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