JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)
geeigneter Weise für diese Problematik im Rahmen von Gruppenbesprechungen
o. ä. zu sensibilisieren.
• Soweit Abhilfen unter bereits beendeten Steuernummern vorgenommen werden,
die zur Festsetzung von Erstattungszinsen nach § 233a AO führen, obliege
es den Bearbeitern der Rechtsbehelfsstellen, die Vorschaltstellen hierauf
bei Rückgabe der Steuerakten hinzuweisen, in der Regel durch einen Vermerk
auf der Rückgabeverfügung. Die OFD seien gebeten worden, die Beschäftigten
in geeigneter Weise im Rahmen von Gruppenbesprechungen o. ä.
auch für diese Problematik zu sensibilisieren.
• Die Auffassung des LRH, dass die konsequente Anwendung des § 364a AO
ein geeignetes Mittel sei, um die Dauer der Rechtsbehelfsverfahren in
geeigneten Fällen zu verkürzen und die Effizienz der Rechtsbehelfsbearbeitung
insoweit zu steigern, werde geteilt. Die nordrhein-westfälische
Finanzverwaltung unternehme schon seit längerem Anstrengungen, um eine
verstärkte Nutzung der Erörterung nach § 364a AO zur Einspruchserledigung
zu erreichen. So werde in Lehrgängen und Informationsbesuchen auf die
Vorteile einer Erörterung des Sach- und Rechtsstandes nach § 364a AO hingewiesen.
• Bei der Gewährung der Aussetzung der Vollziehung seien die Bearbeiter
sowohl der Vorschaltstellen als auch der Rechtsbehelfsstellen stärker als bisher
dazu anzuhalten, eine mögliche Gefährdung des Steueranspruches in ihre
Entscheidung einzubeziehen. Die OFD seien gebeten worden, diese Problematik
zum Gegenstand von Gruppenbesprechungen zu machen. Darüber hinaus
werde mit den OFD erörtert werden, welche Möglichkeiten bestehen, die
Vorschaltstellen und die Rechtsbehelfsstellen regelmäßig auf die bestehenden
Bearbeitungsgrundsätze zur Aussetzung der Vollziehung und speziell zur
Anordnung einer Sicherheitsleistung hinzuweisen und die Einhaltung der
Bearbeitungsgrundsätze zu kontrollieren. Die Anregung des LRH, die Prüfung
der Anordnung einer Sicherheitsleistung auf auszusetzende Steuerbeträge ab
25.000 € zu konzentrieren, werde gern zum Gegenstand der Erörterungen
gemacht. Ferner sei zu überlegen, ob der Vordruck zur Gewährung der
Aussetzung der Vollziehung angepasst werden könne. Die vom LRH erbetene
Automationsunterstützung wäre zwar wünschenswert, dürfte sich aber im
Hinblick auf vordringliche Arbeiten nicht kurzfristig realisieren lassen.
• Die derzeitige Automationsunterstützung (WinGF-Rechtsbehelfsliste und
Prüfhinweis aus dem Erhebungsprogramm) halte das FM für ausreichend, um
sicherzustellen, dass der Sachbearbeiter auf die Beendigung der Aussetzung
der Vollziehung und die Prüfung eventuell erforderlicher weiterer Maßnahmen
hingewiesen wird. Ursächlich für die in Einzelfällen gleichwohl unterbliebene
Festsetzung von Aussetzungszinsen dürften schlicht Versäumnisse aufgrund
von Zeitdruck oder ggf. auch mangelndes Problembewusstsein sein. Hier
könne nur versucht werden, die Sachbearbeiter für die Problematik stärker zu
sensibilisieren.
• Die Zahl der derzeit ruhenden Verfahren sehe das FM wieder als moderat an.
Zur Vermeidung eines erneuten Anstiegs werde die Zahl der ruhenden
Verfahren von den OFD überwacht und regelmäßig zum Gegenstand von
Besprechungen mit den Sachgebietsleitern und Sachbearbeitern der Rechtsbehelfsstellen
gemacht. Die Überwachung der den ruhenden Verfahren
zugrundeliegenden Musterverfahren erfolge entgegen der Einschätzung des
LRH nach den übereinstimmenden Erfahrungen der OFD durch die Sachbearbeiter
der Rechtsbehelfsstellen nicht einzeln, jeder für sich, sondern als
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