JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Allerdings entsteht in den Finanzämtern ein nicht unerheblicher personeller
Aufwand bei der Vorsortierung der Erklärungsvordrucke und der Zeichenkorrektur.
Dadurch führt die sinnvolle Entlastung des Veranlagungsbereichs
zwangsläufig zu einer Belastung an anderer Stelle des Finanzamtes, da kein
zusätzliches Personal für das Scannverfahren eingestellt wurde.
25.5.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Im Hinblick auf eine fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7
Landeshaushaltsordnung (LHO) hatte das FM die Wirtschaftlichkeit der
Maßnahme gegenüber dem LRH damit begründet, dass eine dringende
Notwendigkeit zur Bereitstellung eines Belegleseverfahrens bestehe, da als
Alternative nur die Datenerfassung im Dialogverfahren durch die
Veranlagungssachbearbeiter in Frage käme. Das FM war damals in seiner
Stellungnahme gegenüber dem LRH offensichtlich von einer umfassenden
Nutzung des Scannverfahrens in allen Festsetzungsfinanzämtern ausgegangen.
Dadurch, dass anschließend die Nutzung des Scannverfahrens in das Belieben
der einzelnen Finanzämter gestellt wurde, ist nach Auffassung des LRH eine
neue Ausgangslage entstanden. Diese geänderten Rahmenbedingungen hätte
das FM zum Anlass nehmen müssen, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
nach § 7 LHO durchzuführen.
25.5.2 Testphase
Bereits Ende des Jahres 2006 und damit vor Beginn der Erprobung des
Verfahrens im Juli 2007 hatte sich das Land NRW gegenüber BW verpflichtet,
die gesamte Hard- und Software abzunehmen, die für einen flächendeckenden
Einsatz in allen 108 nordrhein-westfälischen Festsetzungsfinanzämtern vorgesehen
waren. Ohne eigene Erkenntnisse hinsichtlich der Effektivität des
Verfahrens wurden endgültige Anschaffungen vorgenommen. Selbst bei einem
Scheitern des Versuchs hätten die bestellten Leistungen abgenommen werden
müssen. Somit war ein ergebnisoffener Test dem Grunde nach nicht möglich.
Für den LRH war nicht erkennbar, warum nicht - wie auch in anderen Bundesländern
- für den Großteil der Geräte lediglich eine unverbindliche Abnahmeoption
vereinbart wurde.
25.5.3 Nutzung des Verfahrens
Mehr als zwei Jahre nach Schaffung der technischen Voraussetzungen in den
Finanzämtern betrug die landesweite Scannquote lediglich rd. 20 v. H. der eingegangenen
Papiersteuererklärungen. Diesen Umfang der Nutzung des
Verfahrens SteuBel beurteilt der LRH als zu gering.
Die Entscheidung über die tatsächliche Umsetzung des Verfahrens wurde durch
das FM in die dezentrale Verantwortung der einzelnen Finanzämter gelegt. Diese
Wahlfreiheit führte zu höchst unterschiedlichen Nutzungsumfängen und trug
nach Auffassung des LRH zu der insgesamt sehr niedrigen Scannquote bei.
Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)
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