JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
19 Zinsaufwand des Landes durch die Vorfinanzierung
des Hochschulpersonals
Die Bezüge des Hochschulpersonals werden vom Landesamt für
Besoldung und Versorgung NRW aus Mitteln des Landes vorfinanziert.
Beim Erstattungsverfahren kommt es zu deutlichen Zeitverzögerungen
mit der Folge, dass die Hochschulen Zinseinnahmen erzielen, während
dem Land durch die Vorfinanzierung Zinsausgaben entstehen.
Zur Vermeidung des Zinsaufwands für das Land hat der Landesrechnungshof
dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und
Forschung sowie dem Finanzministerium verschiedene Vorschläge
unterbreitet.
19.1 Ausgangslage
Durch das am 01.01.2007 in Kraft getretene Hochschulfreiheitsgesetz 1 wurden
die Universitäten und Fachhochschulen des Landes NRW rechtlich verselbstständigt.
Sie sind seitdem nicht mehr Teil der Landesverwaltung, sondern
rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das vorhandene
Hochschulpersonal wurde in den Dienst der Hochschulen übergeleitet.
Den größten Teil der Mittel für die Aufgaben der Hochschulen stellt das Land in
Form von Zuschüssen für den laufenden Betrieb bereit. Die haushaltsrechtliche
Behandlung dieser Zuschüsse richtet sich ausschließlich nach dem Hochschulgesetz
und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften. 2 Die Zuschüsse
fallen in das Vermögen der Hochschulen und können somit, soweit sie
nicht zeitnah benötigt werden, zinsbringend angelegt werden.
Der Landesrechnungshof (LRH) hat im Jahr 2010 die Finanzausstattung der
Universitäten nach Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes geprüft. Dabei
hat er auch die Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Universitäten untersucht.
Die Ergebnisse seiner Prüfung hat der LRH mit Entscheidung vom
18.07.2011 an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
(MIWF) sowie an das Finanzministerium (FM) herangetragen.
MIWF (Epl. 06)
1 Bei dem Hochschulfreiheitsgesetz vom 31.10.2006, GV. NRW. S. 474, handelt es sich um ein Artikelgesetz.
Durch das Hochschulfreiheitsgesetz wurden das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz) neu gefasst (SGV. NRW. 221) und verschiedene weitere Gesetze geändert.
2 § 5 Abs. 2 Satz 2 Hochschulgesetz. Die Einzelheiten der Zuschusszahlungen sind in der Verordnung über die
Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulwirtschaftsführungsverordnung)
vom 11.06.2007 (SGV. NRW. 221) geregelt.
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