JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
15.5. Weiterer Schriftwechsel
15.5.1 Das MSW hatte zunächst u. a. mitgeteilt, dass die Refinanzierung von Mieten im
Allgemeinen zu höheren Belastungen führe als die sieben prozentige Anrechnung
auf die Eigenleistung des Gebäudeeigentümers, ergebe sich ohne den
Blick auf die Haushaltsdaten bereits aus grundsätzlichen Erwägungen. Denn die
Anrechnung stelle in pauschalierter Form lediglich ein Entgelt für Abnutzung und
Wertminderung des Gebäudes dar, während es stets das Betreiben eines Vermieters
sein werde, mindestens seinen Investitionsaufwand ähnlich einer
Kostenmiete zu refinanzieren bzw. bei „echten“ Mietverhältnissen darüber hinaus
auch eine Gewinnerwartung zu realisieren.
Der LRH hat erwidert, die grundsätzlichen Erwägungen des MSW seien sicherlich
richtig. Ihm sei es weitergehend jedoch darum gegangen, die finanzielle
Dimension aufzuzeigen, die sich hinter diesen Erwägungen für den Landeshaushalt
verberge. Unabhängig davon bitte er die Differenzierung zwischen echten
und unechten Mietverhältnissen zu erläutern.
15.5.2 Des Weiteren hatte das MSW ausgeführt, nach seiner Einschätzung habe der
Vorschlag des LRH, eine für Mieter und Eigentümer einheitliche Nutzungspauschale
einzuführen, keine Aussicht auf Erfolg. Die dazu im Vorfeld der Verabschiedung
des Schulgesetzes NRW angestellten Überlegungen hätten ergeben,
dass eine solche Pauschale zu erheblichen Verwerfungen führen würde mit der
Folge, dass einerseits sehr hohe Überschussbeträge, andererseits in großem
Umfang Ausgleichsbeträge (Vertrauensschutz) in Kauf genommen werden müssten.
Eine solche Lösung sei mithin vor allem deswegen aufgegeben worden, weil
sie fiskalisch nicht darstellbar gewesen sei.
Der LRH hat hierzu klargestellt, dass er keineswegs die Einführung einer einheitlichen
Nutzungspauschale für Eigentümer und Mieter vorgeschlagen habe. Er
habe vielmehr angeregt, die Refinanzierungsregelungen - unabhängig von den
Eigentumsverhältnissen an den Schulgebäuden - weitestgehend zu vereinheitlichen
und sich dabei bewusst eines konkreten Vorschlags zur Umsetzung dieser
Anregung enthalten.
Im Übrigen belegten die Ausführungen des MSW zu der früher angedachten einheitlichen
Nutzungspauschale das Dilemma des damals gewählten Lösungsansatzes,
nach dem alle Schulen von Anfang an eine gleich hohe Quadratmeterpauschale
erhalten sollten und zugleich verhindert werden sollte, dass
sich Schulen nach den neuen Regelungen schlechter stehen als zuvor. Eine solche
Regelung habe zwangsläufig dazu führen müssen, dass einige Schulträger
höhere Zuschüsse bekommen hätten als zuvor und andere, denen nunmehr
weniger zugestanden hätte, in Höhe der Differenz Ausgleichsbeträge erhalten
hätten. Angesichts dessen vermöge es nicht zu überraschen, dass das Ergebnis
fiskalisch nicht darstellbar gewesen sei.
Der Umstand, dass die unterschiedliche Finanzierungspraxis historisch gewachsen
sei, möge die vom LRH aufgezeigten Differenzen bei der Refinanzierung von
Eigentümer- und Mieterschulen erklären; das Festhalten an diesem, den Landeshaushalt
zunehmend stärker belastenden System begründe er nicht. Dem
Hinweis, angesichts der langjährigen Finanzierungspraxis seien bei den Mieterschulen
Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen, könne bezüglich
der „Altfälle“ gefolgt werden. Für die steigende Zahl neu gegründeter Mieter-
MSW (Epl. 05)
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