JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
• bei Anzahlungen vorab die Zustimmung des MIWF einzuholen sei, soweit die
Anzahlung 50 v. H. der Großgerätekosten übersteige,
• nur in Ausnahmefällen (z. B. bei Eilbedürftigkeit) die Zustimmung zum vorzeitigen
Maßnahmebeginn beim MIWF beantragt werden solle,
• bewilligte Fördermittel erst dann abgerufen werden dürften, wenn eine entsprechende
Zahlungsverpflichtung aus einem Liefer- und Leistungsvertrag
bestehe und die Mittelverwendung innerhalb der Zwei-Monatsfrist nach den
Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO gewährleistet sei.
Das MIWF hat zudem ausgeführt, dass für die Abarbeitung der zahlreichen Fälle,
bei denen der LRH gebeten habe, die eventuelle Notwendigkeit von Widerrufen
oder Teilwiderrufen der Zuwendungen zu prüfen, und für die Bearbeitung weiterer
Prüfungsmitteilungen eine Arbeitsgruppe zusammengestellt worden sei. Eine vollständige
Aufarbeitung dieser Fälle werde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen
und könne daher frühestens nach der Sommerpause abgeschlossen werden.
Prioritär würden die vier Fälle mit eventuell strafrechtlicher Relevanz geprüft. Die
UK seien in allen Fällen um schriftliche Stellungnahmen gebeten worden, die
noch ausstünden. Schließlich werde zzt. die Möglichkeit einer stärkeren inhaltlichen
Prüfung der VN verbunden mit gelegentlichen Vor-Ort-Erhebungen und die
hierfür erforderliche dauerhafte personelle Verstärkung des für die Großgerätebewilligungen
zuständigen Referates des MIWF in Erwägung gezogen.
Über die Ergebnisse der Prüfungen und die abschließende Fassung des beabsichtigten
Runderlasses werde das MIWF den LRH zu gegebener Zeit unterrichten.
17.4 Erwiderung des Landesrechnungshofs
Der LRH begrüßt, dass das MIWF in die Genehmigungen vorzeitigen
Maßnahmebeginns eine Auflage zur Beachtung der Vergabevorschriften des
Landes aufnehmen wird, den Bewilligungszeitraum künftig in enger Abstimmung
mit der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger adäquat
festlegen will und der Verpflichtung zur Regelung der Zweckbindung mit einer
Befristung von einheitlich regelmäßig fünf Jahren in den ZB inzwischen nachkommt.
Den Erlassentwurf des MIWF zur Optimierung des Förderverfahrens hat der LRH
zur Kenntnis genommen. Die Anordnungen zur Einhaltung des Vergaberechts,
zur Bestimmung der zuwendungsfähigen Ausgaben, zur restriktiveren
Handhabung bei Anzahlungen, zum vorzeitigen Maßnahmebeginn und zum
Mittelabruf können künftig dazu beitragen, die vom RPA festgestellten Mängel
zu vermeiden.
Erfreulich ist auch die Überarbeitung des VN. Das zum VN mit dem Erlassentwurf
übersandte Muster hält der LRH jedoch für verbesserungsbedürftig. Er
hat dem MIWF empfohlen, dieses Muster wie das Grundmuster drei der
Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO zu fassen.
Der LRH hat dem MIWF darüber hinaus geraten, die entsprechenden
Erlassinhalte auch in jedem Einzelfall als Nebenbestimmungen in den jeweiligen
MIWF (Epl. 06)
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