JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
stärkt zu beachten und sich die diesbezüglichen tatsächlichen Verhältnisse
insbesondere bei Zuwendungen an potenziell unternehmerisch tätige ZE nachweisen
zu lassen.
Das Ministerium hat mitgeteilt, es habe die „Beachtung der einschlägigen
Regelungen“ mit Erlass vom 18.04.2011 sichergestellt. Tatsächlich beschränkt
sich der Erlass auf die partielle Wiedergabe des LRH-Berichts, ohne eindeutige
Weisungen zu erteilen, dass und wie die beanstandeten Verfahren von den
Bewilligungsbehörden zu ändern sind.
Nach Ansicht des LRH ist dieser Erlass deshalb so nicht geeignet, die gewünschten
Verfahrensänderungen bei den Bewilligungsbehörden sicherzustellen.
20.2.2 Beispielhaft wird nachfolgender Einzelfall dargestellt:
Ein Verband hatte in seinen Zuwendungsanträgen für Baumaßnahmen ausnahmslos
erklärt, er sei nicht zum VoSt-Abzug berechtigt. Dementsprechend
wurden seit dem Jahr 1989 Zuwendungen i. H. v. rd. 4,8 Mio. € auf Basis der
Bruttobeträge - also der Ausgaben inkl. VoSt - gewährt. Tatsächlich war der ZE
aber in allen Jahren anteilig zum VoSt-Abzug berechtigt.
Mit Bescheid vom 31.10.2007 nahm die Bezirksregierung (BR) deshalb insgesamt
17 ZB aus den Jahren 2001 bis 2006 insoweit zurück; die Rückforderung
betrug insgesamt rd. 380.000 €. Für die Vorjahre billigte die BR dem ZE
Vertrauensschutz zu und verzichtete auf eine Rücknahme, weil
„aktenkundig von beiden Zuschussgebern (Bund und Land)
zugelassen wurde, dass … die offenkundig angesetzte Vorsteuerrückerstattung
zur Deckung von Mehrkosten angesetzt werden
sollte und … der bis dahin zuständige Entscheidungsträger beim
jeweils zuständigen Ministerium der Landesregierung Kenntnis
von der Unrichtigkeit der Angaben … hinsichtlich der Berechtigung
zum Vorsteuerabzug gehabt haben dürfte“.
Einen Vertrauensschutz für die Jahre ab 2001 verneinte die BR wegen des
Wechsels der zuständigen Landesbediensteten. Die „nunmehr als Amtswalterin
handelnde Person“ habe keinerlei Kenntnis darüber gehabt, dass der ZE zum
teilweisen VoSt-Abzug berechtigt gewesen war.
Der ZE legte gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch ein und machte
auch für die von der Rückforderung betroffenen Jahre Vertrauensschutz geltend.
Dabei berief er sich auf den Umstand, dass die Bewilligungsbehörde auch
nach dem Zuständigkeitswechsel Kenntnis von der VoSt-Abzugsberechtigung
und damit von der Unrichtigkeit seiner Angaben in den Zuwendungsanträgen
hätte haben müssen. Dem folgte das Ministerium und nahm den
Rückforderungsbescheid Ende 2011 wieder zurück. Dadurch wurde die VoSt-
Abzugsberechtigung nunmehr ausschließlich bei der Prüfung der VN berücksichtigt.
Infolgedessen verringerte sich die letztlich durchgesetzte Rückforderung auf
rd. 290.000 €.
MFKJKS (Epl. 07)
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