JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
te gegenüber Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Hinblick
auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung regelmäßig nicht greifen.
Schließlich sei zu bedenken, dass es sich bei der Genehmigung um einen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handele, der zu jährlich wiederkehrenden
Leistungen des Landes führe. Bei einer solchen Sachlage dürfte das öffentliche
Interesse an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, zumindest für die
Zukunft, dem Interesse des Begünstigten am Bestand des Verwaltungsaktes
vorgehen.
16.2.2 In einem weiteren Fall handelt es sich um ein Weiterbildungskolleg, das in den
80er Jahren als Ersatzschule genehmigt worden war. Hier hatte zunächst ein
Verein (V1), zu dessen Mitgliedern u. a. mehrere Kommunen und ein Kreis gehörten,
als Schulträger auftreten sollen. Diese Trägerkonstruktion war jedoch nicht
realisiert worden, weil die für die Genehmigung zuständige Bezirksregierung (BR)
im Hinblick auf den eindeutig bestimmenden, maßgeblichen Einfluss mehrerer
öffentlich rechtlicher Gebietskörperschaften sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher
Hinsicht Bedenken geäußert hatte. Schulträger der schließlich genehmigten
Ersatzschule wurde daraufhin ein eigens gegründeter zweiter Verein
(V2), dessen einzige Mitglieder der V1 und dessen Vorstandsmitglieder waren und
dessen alleinige Aufgabe in dem Betrieb des Weiterbildungskollegs bestand.
Gestützt auf detaillierte Prüfungsfeststellungen eines Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes
(RPA), die zu mehreren gravierenden Beanstandungen hinsichtlich
der Finanzierung dieser Ersatzschule geführt hatten, hat der LRH ergänzende
örtliche Erhebungen bei der zuständigen BR durchgeführt. Diese vertrat ihm
gegenüber die Auffassung, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der kommunale
Einfluss auf den Schulträger und den Schulbetrieb wesentlich über die
Finanzierung der Eigenleistung hinausgehe und ein bestimmender Einfluss der
Kommunen zu bejahen sei. Damit setzte sich die BR nach den hierzu eingesehenen
Unterlagen allerdings in Widerspruch z. B. zu Bewertungen des Finanzministeriums,
das wenige Jahre zuvor ausgeführt hatte: „Kurz gesagt: Es fehlt an
der „Privatheit“ des Kollegs als Privatschule. Es bestehen daher ernsthafte
Zweifel schon an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung des Kollegs in der bestehenden
Trägerkonstruktion als Ersatzschule.“
Nach alledem, hat der LRH ausgeführt, stelle sich auch für diese Schule die
Frage, ob die Genehmigung aufzuheben sei. Ggf. könne die Schule auch, wie
vom MSW nach den Unterlagen bereits angedacht, als öffentliche Schule weitergeführt
werden.
MSW (Epl. 05)
Im weiteren Schriftwechsel hat das MSW die Auffassung vertreten, eine
Aufhebung der bestandskräftigen Genehmigung scheide aus, und insoweit auf
seine Ausführungen zur Verwirkung in dem anderen Fall verwiesen. Im Übrigen
hat das MSW mitgeteilt, nach Auskunft der zuständigen BR seien erneute
Bemühungen, das Weiterbildungskolleg in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu
übernehmen, mangels entsprechender Bereitschaft der beteiligten Kommunen
leider ohne Erfolg geblieben. Die BR könne sie dazu nicht verpflichten.
16.2.3 Eine andere Variante der „Beteiligung“ öffentlicher Schulträger an Ersatzschulen
hatte ein RPA gegenüber einer BR problematisiert. In den ermittelten Fällen hatten
die Kommunen (u. a.) die Eigenleistungen der Ersatzschulen übernommen.
Diese lagen im Regelfall deutlich unter den Sachkosten, die diese Kommunen
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