JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
24.3.3 Rückforderung von Fördermitteln
Im Rahmen der Prüfung der Endverwendungsnachweise hat die Bewilligende
Stelle sich die Prüfungsergebnisse zu eigen zu machen, die endgültige Förderhöhe
festzustellen sowie einen Abschlussbescheid zu erlassen. Über etwaige Rückforderungen
entscheidet nach der Beschreibung des VKS der Begleit- oder der
Lenkungsausschuss. Da für Beschlüsse dieser Ausschüsse nach der INTERREG-
Vereinbarung Einstimmigkeit erforderlich ist, kann jedes einzelne stimmberechtigte
Ausschussmitglied mit einer Nein-Stimme eine Rückforderung verhindern.
Auch hier verfügt die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten.
Das Verfahren stellt die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen
nicht sicher.
Nach den Ausführungen des MWEBWV wurde bisher der Lenkungsausschuss
bei Rückforderungsentscheidungen nur über den Vorgang informiert, da nach
Prüfung durch die Bewilligungsbehörde kein Ermessensspielraum hinsichtlich
der Teilrückforderung gegeben war. In der Praxis habe das nicht zu Problemen
geführt. Allerdings sei zuzugestehen, dass für solche Fälle eine Regelungslücke
im VKS bestehe. Auch dieser Punkt werde im Rahmen der nächsten Programmerstellung
berücksichtigt.
24.4 Finanzierung
Nach dem INTERREG IV A - Programm sind für die technische Hilfe 6 v. H. der
Gesamtmittel (rd. 293,9 Mio. €) vorgesehen, dies entspricht 17,6 Mio. €. Hierbei
wurde das Land lediglich mit 250.000 € für die Prüfbehörde berücksichtigt.
Weitere finanzielle Vereinbarungen zugunsten des Landes wurden nicht getroffen.
Außerhalb der technischen Hilfe wurde die Bescheinigungsbehörde mit
Vertrag anteilig durch die Niederlande, NI und das Land finanziert.
MWEBWV (Epl. 14)
Der finanzielle Aufwand des Landes für die Durchführung des INTERREG IV A -
Programms wurde nicht ermittelt und bei der Finanzierung des Programms nicht
angemessen berücksichtigt. Nach den Feststellungen des LRH sind zur
Wahrnehmung der von NRW übernommenen Aufgaben während der Programmphase
durchschnittlich insgesamt mindestens 2,55 Stellen des höheren und
3,55 Stellen des gehobenen Dienstes sowie 1,9 Stellen von Regierungsbeschäftigten
eingesetzt. Für die Wahrnehmung der von NRW übernommenen
Aufgaben hat kein ausreichender finanzieller Ausgleich stattgefunden. Weder
die Niederlande noch NI haben Aufgaben übernommen, die einen vergleichbaren
finanziellen Aufwand verursachen.
Nach Auffassung des MWEBWV ist zu berücksichtigen, dass die Niederlande mit
86.008.507 € einen größeren Anteil der ihnen von der EU zugewiesenen EU-
Mittel in das Programm Deutschland - Nederland einbringen. NRW und NI bringen
mit 30.865.624 € bzw. 21.779.721 € weniger ein, da innerhalb Deutschlands
ein Verteilungsmodus zugunsten der ostdeutschen Bundesländer vereinbart
worden sei. Bei der Zuweisung der verschiedenen Programmfunktionen
habe das Ministerium sich sowohl von Kostenüberlegungen als auch von der
Überlegung, welchen Institutionen das entsprechende Vertrauen hinsichtlich
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