JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
kontinuierlich gesunken, betrug aber im Jahr 2010 noch immer 63 v. H.
Durchgehend seit dem Jahr 2005 macht der Anteil der ruhenden Verfahren am
Gesamtbestand der Einsprüche mehr als 50 v. H. aus.
Der LRH hat in fünf Finanzämtern 118 Steuerfälle mit 387 seit vielen Jahren
ruhenden Verfahren gezielt geprüft. Davon wurden wegen erheblicher zeitlicher
Versäumnisse 338 beanstandet. Von den geprüften Verfahren hatten 220 einen
Einspruchseingang im Jahr 1999 und früher. In rd. 94 v. H. dieser Fälle waren
die Ruhensgründe schon seit vielen Jahren entfallen. Darunter fielen auch Verfahren,
die die Finanzverwaltung seit über zehn Jahren ohne sachlichen Grund
nicht fortgeführt hatte. Andere Verfahren gaben Anlass für eine Beanstandung,
weil das für das Ruhen angeführte Musterverfahren in der Sache nicht dem zu
entscheidenden Einzelfall entsprach. In diesem Zusammenhang hat der LRH
festgestellt, dass die von der Finanzverwaltung zur Überwachung der ruhenden
Verfahren geführten Listen von vielen Rechtsbehelfsstellen nicht genutzt worden
sind, um den Bestand der ruhenden Verfahren zurückzuführen.
Aus der langen Verfahrensdauer, die durch die säumige Bearbeitung verursacht
wird, ergeben sich zusätzliche Probleme. Zum Beispiel waren Steuerakten z. T.
unvollständig und mussten rekonstruiert werden, die Einspruchsführer waren
zwischenzeitlich verstorben und die Rechtsnachfolge musste ermittelt werden
oder Anschriften waren nicht mehr aktuell und mussten zur Zustellung der
Entscheidung ermittelt werden. Auch die zeitaufwändige Einarbeitung aufgrund
eines Zuständigkeitswechsels innerhalb der Rechtsbehelfsstelle, die Gefahr der
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und das
Nachschieben neuer Einspruchsgründe wären vermeidbar gewesen. Damit führt
die lange Verfahrensdauer zu nicht unerheblichem zusätzlichen Aufwand.
26.4 Personalverteilung zwischen den Finanzämtern
Für die Personalverteilung zwischen den Finanzämtern hat das Finanzministerium
(FM) als Maßstab für die Rechtsbehelfsstelle die Anzahl der Steuerfälle
eines Finanzamtes sowie die Anzahl der gegen die Entscheidungen eines
Finanzamtes tatsächlich erhobenen Klagen festgelegt.
Der LRH hat festgestellt, dass diese Kriterien dazu führen, dass das in der
Rechtsbehelfsstelle eingesetzte Personal (zzt. landesweit etwa 750 Personen
des gehobenen Dienstes) gewichtige Einsprüche in stark abweichender Zahl zu
bearbeiten hat. Ausgehend von der Anzahl der Einsprüche in den geprüften
Finanzämtern mit einer streitigen Bemessungsgrundlage ab 50.000 € entfielen
zum Zeitpunkt der Erhebungen auf eine Rechtsbehelfsstelle in einem Großstadtfinanzamt
mehr als doppelt so viele bedeutende Rechtsbehelfsverfahren
wie auf eine Rechtsbehelfsstelle in einem ländlich geprägten Finanzamt.
Der LRH ist auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen der Ansicht, dass
insbesondere eine hohe streitige Bemessungsgrundlage ein Indiz für einen
komplexen und arbeitsintensiven Einspruch darstellt und dies mit einer hohen
zeitlichen Belastung einhergeht.
Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)
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