JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2012
Als Prüfbehörde wurde das Finanzministerium des Landes NRW benannt. Die
Prüfbehörde hat insbesondere zu gewährleisten, dass das Funktionieren des
Verwaltungs- und Kontrollsystems für das INTERREG IV A - Programm (VKS)
geprüft wird; sie hat sicherzustellen, dass Vorhaben anhand geeigneter
Stichproben im Hinblick auf die geltend gemachten Ausgaben geprüft werden.
Die Umsetzung des Programms kontrolliert der Begleitausschuss, in dem alle 14
INTERREG-Partner vertreten sind. Der Begleitausschuss hat vier regionale
Lenkungsausschüsse eingerichtet.
Nach Art. 59 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1083/2006 kann die Verwaltungsbehörde
eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die Aufgaben der
Verwaltungsbehörde teilweise oder in Gänze unter deren Verantwortung durchführen.
Die INTERREG-Partner haben vereinbart, dass die Bezirksregierung (BR)
Münster für die Verwaltungsbehörde als „Bewilligende Stelle“ die Bewilligung
der Zuwendungen übernimmt. Darüber hinaus kann die Verwaltungsbehörde
Aufgaben zur Durchführung des Programms auf EDR, EUREGIO, ERW und ERMN
als regionale Programmmanagements übertragen. Zu den Aufgaben der regionalen
Programmmanagements als zwischengeschaltete Stellen gehören die
Projektentwicklung und -beurteilung, die Vor- und Nachbereitung der Sitzung der
Lenkungsausschüsse sowie Projektbegleitung, -kontrolle und -monitoring.
Nach Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1080/2006 hat die Verwaltungsbehörde,
nach Anhörung der im Programmgebiet vertretenen Mitgliedstaaten, ein gemeinsames
Sekretariat zu errichten. In der INTERREG-Vereinbarung wurde der ERW
als Gemeinsames Sekretariat bestimmt. Es soll die Verwaltungsbehörde, den
Begleitausschuss und gegebenenfalls die Prüfbehörde bei der Wahrnehmung
ihrer jeweiligen Aufgaben unterstützen. Zu den weiteren Aufgaben gehört auch
die Initiierung und Begleitung von majeuren Projekten.
24.3 Verfahren
24.3.1 Antragsverfahren
MWEBWV (Epl. 14)
Für die Antragsprüfung ist grundsätzlich das regionale Programmmanagement
federführend, in dessen Verwaltungsbereich der Lead Partner seinen Sitz hat.
Ist der Träger eines der regionalen Programmmanagements Lead Partner eines
Projekts, hat in NRW die zuständige BR Düsseldorf oder Münster und in NI die
Regierungsvertretung Oldenburg die Federführung. Für die majeuren Projekte ist
das Gemeinsame Sekretariat federführend.
Grundsätzlich entscheidet der zuständige regionale Lenkungsausschuss über
die Förderung, bei majeuren Projekten obliegt dies dem Begleitausschuss. Nach
den erteilten Auskünften nimmt die Bewilligende Stelle beratend an den
Sitzungen der Ausschüsse teil. Die einzelnen Ausschüsse tagen zwei- bis viermal
pro Jahr.
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