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§ 153 Untreue
Beitragstäter dolus eventualis. Beitrags- und Bestimmungstäter müssen aber wissen (§ 5 Abs. 3), dass der
Machthaber seine Befugnis missbraucht. Durch Unterlassen könnten sich z.B. die Mitglieder der
Unternehmensführung strafbar machen, die Kenntnis von untreuerelevanten Geschäften des Täters haben.
Abgrenzungen: Veruntreuung (§ 133) und Untreue stehen sich wesensmäßig nahe und bedürfen präziser
Abgrenzungen. Tatsächliche Zueignungshandlungen = Beschränkt sich ein Machthaber auf tatsächliche
Zueignungsakte, liegt bei anvertrauten Sachen (nur) Veruntreuung, bei Bruch von (Mit-)Gewahrsam
Diebstahl vor. Verfügungen über bewegliche Sachen = Verfügt der Machthaber über anvertraute Waren,
Geld oder Wertpapiere nicht als Machthaber, sondern im eigenen Namen und für eigene Rechnung, liegt
idR Veruntreuung vor. Ein Machthaber, der über solche Gegenstände im Namen und für Rechnung des
Machtgebers verfügt und dabei dessen Vermögen schädigt, hat Untreue zu verantworten. Verfügungen
über andere Vermögenswerte: Die ausschließliche Domäne der Untreue beginnt dort, wo andere
Vermögenswerte als bewegliche Sachen betroffen sind, etwa Grundstücke, Forderungen (isnb
Bankkonten), Urheberrechte, Dienst- und Werkzeichnungen uä. Betrug (§§ 146 ff): Die Grenzziehung ergibt
sich daraus, dass § 146 ein Selbstschädigungs-, § 153 aber ein Fremdschädigungsdelikt ist. Beachte: Der
Missbrauch eigener Scheck- und Kreditkarten begründet idR Untreue gegenüber dem Kreditinstitut.
Geschenkannahme durch Machthaber § 153a. Missbrauch der Amtsgewalt § 302. Für
vermögensschädigende Amtsgeschäfte im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit ist § 302
im Verhältnis zu § 153 exklusiv. Konkurrenzen: Wegen der Verschiedenheit der betroffenen Vermögen ist
echte Konkurrenz mit § 159 möglich. Wahlfeststellung: Sie ist mit anderen Delikten, insb mit § 133, § 146
oder § 153a, nicht möglich. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat: § 42 kann im Bagatellebereich in Betracht
kommen.
Delikt:
Allgemeines:
§ 156 StGB betrügerische Krida
Der Sache nach handelt es sich um vorsätzliche Gläubigerschädigung durch einen Gemeinschuldner.
Beachte: Im Unterschied zur Vollstreckungsvereitelung (§ 162) setzt § 156 das Vorhandensein mehrerer
Gläubiger voraus. Doch ist nicht erforderlich, dass tatsächlich mehrere Gläubiger in Mitleidenschaft
gezogen werden, es genügt die Schädigung eines einzigen. Es handelt sich um ein Erfolgsdelikt.
Geschütztes Rechtsgut: der Gläubiger; Die Gläubigereigenschaft wird durch die Entstehung und nicht durch
die Fälligkeit der Forderung begründet. Aber beim Konkurs im Gegensatz zu den
Absonderungsberechtigten (§ 48 KO) genießen die Aussonderungsberechtigten (§ 44 KO) nicht den
Strafrecht BT
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