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§ 224 StGB Fälschung bes. ges. Urk. worden sind. Einzelne Problemkreise: Beamter = Wer Beamter ist, bestimmt sich mach § 74 Z 4. Weder der
Behördencharakter der Dienststelle noch der dienstrechtliche Beamtenstatus, sondern der konkrete
hoheitliche Aufgabenbereich des Handelnden, dh seine spezifische Funktion entscheidet. Maßgebend ist
mithin der funktionale Beamtenbegriff (z.B. sind öffentliche Urkunden: Schul- und Hochschulzeugnisse,
Führerscheine, amtliche Ausweispapiere, Schülerausweise, Geburtsurkunden). Beachte: Notare, die als
Gerichtskommissäre einschreiten, sowie Organe und Angestellte der Kammern, die in Erfüllung bundesoder
landesgesetzlicher übertragener hoheitlicher Aufgaben tätig werden, sind Beamte iSd § 74 Z 4.
Dasselbe gilt für Aufsichtsorgane nach dem Parkgebührengesetzten der Länder (aber grundsätzlich nicht
kirchliche Urkunden). Mit öffentlichen Glauben versehene Person: Es handelt sich ausschließlich um
Privatpersonen mit gesetzlich verliehener Beglaubigungsbefugnis. Dazu zählen vor allem Notare und
Ziviltechniker (z.B. notarielle Erbverträge, Ehepakte, Beglaubigung von Urkunden). Beachte: Bei den
notariellen öffentlichen Urkunden beschränkt sich der Strafschutz allerdings ausschließlich auf den Aspekt
der Echtheit bzw. der Unverfälschtheit. Falschbeurkundungen (in der Sache selbst = Lugurkunde) durch
Notare werden nicht von § 311 erfasst. Daher ist der Schutz darauf bezogen, dass der Aussteller ein Notar
ist, jedoch ist der Inhalt der Urkunde nicht geschützt. Formale Erfordernisse: Die Urkunds- bzw.
Beglaubigungsperson muss innerhalb ihrer Amtsbefugnisse bzw. innerhalb des ihr zugewiesenen
Geschäftskreises tätig geworden sein. Qualifizierte Beweiskraft: Von den einfachen Urkunde des § 223
unterscheiden sich die öffentlichen Urkunden vor allem dadurch, dass sie mit dem Anspruch auftreten, nicht
nur die Echtheit, sondern auch die inhaltliche Richtigkeit, =Wahrheit der Erklärung, zu garantieren.
Öffentliche Urkunden gesetzlich gleichgestellte Urkunden: Gelegentlich werden bestimmte einfache
Urkunden, deren Aussteller idR ein Privater ist, ausdrücklich zu öffentlichen Urkunden nobilitiert und diesen
ex lege gleichgestellt. Sie werden deshalb den öffentlichen Urkunden von Gesetzes wegen gleichgestellt
damit sie gemäß § 224 erhöhten Strafschutz vor (Ver-)Fälschung erfahren. Aber: Keine dieser
gleichgestellten Urkunden partizipiert am Wahrheitsschutz des § 311. Denn dafür bedarf es der
spezifischen Garantie eines qualifizierten Ausstellers, dh Beamten (§ 74 Z 4). Dies ergibt sich zwingend
aus dem § 311, der auf Beamte iSd § 74 Z 4 abstellt. Kfz-Kennzeichentafeln und Begutachtungsplaketten:
Kennzeichentafeln (ex lege gemäß § 49 KFG) und Begutachtungsplaketten sind öffentliche Urkunden.
Beide Beglaubigungsformen nehmen daher nach hM am erhöhten Echtheitsschutz für öffentliche Urkunden
(§ 224) und am allgemeinen Bestandsschutz gemäß § 229 teil. Fallgruben von öffentlichen Urkunden:
Urkunden privatrechtlichen Inhalts == Nimmt der Staat nicht als Träger hoheitlicher Autorität, sondern wie ein
Privatmann auf der Basis von Gleichberechtigung am Rechtsverkehr teil, sind die dabei entstehenden
Urkunden apriori keine öffentliche, sonder gewöhnliche gemäß § 223. Bei Urkunden der aus staatlicher
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