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§ 94 StGB Imstichlassen d. Verletzen Hilfsbedürftigkeit des Opfers: Es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Es
entscheidet ein objektiver Maßstab. Definition - Hilfsbedürftigkeit: Richtschnur für die Hilfsbedürftigkeit
ist der Eindruck, den ein umsichtiger Beobachter, der sich gewissenhaft erkundigt hat, auf Grund
des Verhaltens des Verletzten, seines Alters, seines Befindens und der Art und Schwere der
Verletzung gewinnen muss. Beachte: Der Beobachter ist nicht der Täter selbst, sondern ein Beobachter
der sich beim Opfer befindet. Mangels tatsächlicher Hilfsbedürftigkeit entfällt der Tatbestand, wenn der
Verletzte wirksam auf Hilfe verzichtet hat, ihm inzwischen von anderer Seite ausreichend, dh insb
sachkundig geholfen wird oder wenn er inzwischen verstorben ist.
Unterlassung der erforderlichen Hilfeleistung: Definition - Hilfeleistung: Hilfeleistung ist jede Tätigkeit, die
darauf abzielt, die aus der Körperverletzung oder Gesundheitsgefährdung erwachsenen
unmittelbaren Folgen rasch und wirksam zu beseitigen, abzumildern oder dem Verletzten
wenigstens die durch die Körperverletzung entstandene Lage zu erleichtern. Der Verletzer ist zur
Vornahme rascher und zweckmäßiger Hilfsmaßnahmen verpflichtet. Er haftet jedoch nicht für den Erfolg.
Nachschaupflicht: Der Verletzer muss sich zunächst erkundigen und überzeugen, ob und in welchem
Umfang der andere verletzt bzw. hilfsbedürftig ist. Die Dauer der Hilfeleistung muss solange erfolgen,
solange der Verletzte hilfsbedürftig ist. Tatsächliche Möglichkeit der Hilfeleistung: Es handelt sich um ein
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Wer sich bei einem vom ihm verursachten Unfall selbst schwer
verletzt, der kann dem Kontrahenten auch keine Hilfe leisten.
11. Rechtfertigungsgründe: Pflichtenkollision: Eine Rechtfertigung der Unterlassung durch rechtfertigenden Notstand (bzw.
rechtfertigende Pflichtenkollision) scheidet im Hinblick auf die Sonderregelung des § 94 Abs. 3 aus.
11I. Schuld:
Tatvorsatz: Der Verletzer muss zumindest in Kauf nehmen, dass er untätig bleibt, obwohl er eine
Körperverletzung verursacht hat, sein Opfer hilfsbedürftig und Hilfe tatsächlich möglich ist. Dolus eventualis
reicht aus. Eine gewisse Wahrnehmungs- und Überlegungsfrist wird zugebilligt (fallspezifisch zu beurteilen).
Unrechtsbewusstsein: Irrt sich der Täter bezüglich seiner Verpflichtung, so liegt in der Regel ein
vorwerfbarer Verbotsirrtum vor. Entschuldigungsgründe: Die Frage der Zumutbarkeit der Hilfeleistung ist
von erheblicher Bedeutung. Die Sonderregelung des § 94 Abs. 3 geht dem § 10 vor und zugleich darüber
hinaus. Es gibt drei Fallgruppen: 1. Unzumutbarkeit wegen Todes- oder beträchtlicher Leibesgefahr.
Definition - beträchtliche Leibesgefahr: Eine dem Verletzer drohende Leibesgefahr ist beträchtlich,
wenn bei Abwägung der einerseits ihm und andererseits dem Verletzten drohenden Schäden bzw.
Gefahren auch von einem maßgerechten Menschen vernünftigerweise eine so gefährliche
Strafrecht BT
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