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Einundzwanzigster ,Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Rechts~flege
Delikte:
I. Tatbestand:
§§ 288 bis 289 8tGB falsche Beweisaussage vor Gericht, falsche Beweisaussage vor
einer Verwaltungsbehörde
Es muss sich um eine österr. Behörde handeln. Falschaussagen: Wer als Täter, Zeuge, Auskunftsperson
bei förmlicher Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund
oder ein falsches Gutachten erstattet. Auskünfte, welche die Behörde schriftlich oder telefonisch einholt,
sind keine Aussagen vor der Behörde (unwahre telefonische Auskünfte sind straffrei). Wer als Zeuge vor
Gericht über eigene Straftaten befragt wird, kann sich nach § 152 Abs. 1 Z 1 StPO der Aussage
entschlagen. Wer das nicht tut, aussagt und seine Taten der Wahrheit zuwider bestreitet, verwirklicht das
Tatbild des § 288 Abs. 1, kann aber nach § 290 Abs. 1 entschuldigt sein. Die förmliche Vernehmung =Der
Täter muss als Zeuge förmlich vernommen werden. Eine formlose Befragung wird zu einer förmlichen
Vernehmung, wenn der vernehmende Beamte den Zeugen über seine Pflicht belehrt, die Wahrheit zu
sagen. Die Vernehmung zur Sache = Falschaussagen über persönliche Verhältnisse, über die der Zeuge zu
Beginn der Vernehmung befragt wird, sind idR nicht strafbar. Strafbar ist aber die Falschaussage bei der
dann folgenden Vernehmung zur Sache, auch in unerheblichen Details. Definition - die falsche Aussage:
Falsch ist die Aussage, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Zeugen, die behaupten sie
können sich an einen Vorfall nicht erinnern, sind nicht strafbar, sie sagen gar nichts aus. Falsche Befunde
und falsche Gutachten von Sachverständigen =Wer als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein
falsches Gutachten erstattet, ist nach § 288 oder § 289 strafbar. Dolmetscher und Übersetzer, die falsch
übersetzen, sind nicht strafbar.
Der Meineid gemäß § 288 Abs. 2: Der Täter beschwört vor Gericht unwahre Angaben oder macht vor
Gericht unwahre Angaben, obwohl er geschworen hat, sie Wahrheit zu sagen, oder obwohl er an einen
solchen Eid erinnert wurde. Der Täter legt eine falsche Beweisaussage unter Eid ab. Die falsche
Beweisaussage (§ 288 Abs. 1) geht dann im Meineid auf. Der Täter wird vom Gericht als Partei unter Eid
vernommen und sagt falsch aus. Abs. 2. ist nicht anwendbar, wenn der Beeidigung ein Eides-Hindernis
entgegensteht (§§ 169, 170,247 Abs. 2 StPO § 336 ZPO) Unwahre schriftliche eidesstattliche Erklärungen
sind nach § 288 Abs. 2 nicht strafbar.
Strafrecht BT
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