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§ 129 Diebstahl d. Einbr. od. mit Waffen C. Diebstahl unter Überwindung einer Sperrvorrichtung § 129 Z 3
Allgemeines:
Die Z 3 und die Z 1 bis 2 schließen einander aus. Z 3 kommt nur zur Anwendung, wenn die Tat nicht als
Einbruch in ein Gebäude etc oder als Diebstahl aus einem gesicherten Behältnis zu ahnden ist.
I. Tatbestand: Definition - Sperrvorrichtung: Diese Begriff umfasst alles, was dazu dient, Sachen vor diebischem
Zugriff zu schützen, und zur Tatzeit hinreichende Sicherungsfunktion erfüllt hat. Aufbrechen und
Öffnen: Z 3 ist nur erfüllt, wenn der Täter die (intakte) Sperrvorrichtung aufbricht oder mit einem der in Z 1
genannten Mittel öffnet.
D. Diebstahl mit Waffen § 129 Z 4
Allgemeines:
I. Tatbestand:
Die Begehung des Diebstahls unter Umständen, die das von vornherein einkalkulierte Risiko oder sogar
den tatsächlichen Einsatz einer Waffe, insb einer Schusswaffe oder eines gleichgestellten Mittels,
implizieren, ist in hohem Grade gefährlich und wird deshalb besonders gefürchtet.
Definition - Waffe: Waffe ist iSd § 1 WaffG zu verstehen. Gemeint sind z.B. Stahlruten, Schlagringe,
Spring- und Fallmesser. Ein besonders strafwürdiger Fall ist das Bei-sieh-Führen von Schusswaffen,
wozu auch Gaspistolen gehören. Schusswaffen: Schusswaffen erfüllen auch dann den Waffenbegriff, wenn
sie nicht einsatzfähig sind (funktionsuntauglich oder ungeladen). Scheinwaffen fallen nicht unter den
Waffenbegriff (selbstgeschnitzter Revolver, Spielzeugpistole). Der unmittelbare Täter muss die Waffe bei
der Tat, während der Ausführung, spätestens aber bei Vollendung der Wegnahme bei sich führen.
Beachte: Wird die Waffe zur Wegnahme eingesetzt liegt Raub vor! Es genügt, dass ein Beteiligter, der z.B.
nur aufpasst, in räumlicher - zeitlicher Nähe zum Diebstahlsgeschehen sich befindet und eine Waffe bei
sich führt, die er bis zur Vollendung verwenden könnte. Subjektive Tatseite: Der unmittelbare Täter oder ein
Beteiligter ist bewaffnet. Der Betreffende ist nur dann gemäß Z 4 strafbar, falls die Waffe etc mit der Absicht
ihres allfälligen Gebrauchs bei dieser Tat (§ 5 Abs. 2) mit sich führt. Dabei ist es gleichgültig, ob er die
Waffe etc als Gewalt- oder bloß als Drohmittel einsetzen will. Beachte: Das Bei-sieh-Führen einer
Scheinwaffe kann zur Betraffung gemäß Z 4 führen, wenn der Betreffende mit der Absicht handelt, sie
(notfalls) als sonstiges Mittel, z.B. als Schlaginstrument, zu gebrauchen. Der unmittelbare Täter oder ein
Beteiligter ist unbewaffnet ~ Hier muss der Unbewaffnete nicht nur wissen (§ 5 Abs. 3), dass ein anderer
Strafrecht BT
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