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§ 148a betrügerischer DV-Missbrauch Tatbegehung in allen Deliktsstufen gleichgestellt. Bis auf die gewerbsmäßige Tatbegehung kommt
Wahlfeststellung in Betracht.
Delikt:
Allgemeines:
§ 153 Untreue
Geschütztes Rechtsgut: Das Vermögen des Machtgebers. Beachte: Wie bei § 133 ist es nicht Zweck der
Untreue, schlichte Vertragswidrigkeiten, insb bloße Verletzungen des Innenverhältnisses, zu pönalisieren.
Der § 153 betrifft in erster Linie die Führungsetage und das sonstige Management privater und öffentlicher
Unternehmen. Die Untreue ist ein Sonderdelikt.
I. Tatbestand: Täterkreis und Vertretungsmacht: Definition - Machthaber: Dies sind natürliche Personen, die durch
Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft mit der Befugnis = Vertretungsmacht =
Rechtsmacht ausgestattet sind, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu
verpflichten. Fremdes Vermögen: Die Befugnis des Machthabers muss sich auf fremdes Vermögen
beziehen. Der Vermögensbegriff deckt sich im wesentlichen mit dem des Betrugs. Vertretungsmacht:
Vertretungsmacht kraft Gesetz = z.B. die Verwaltung des Kindesvermögens durch die Eltern gemäß § 144
ABGB; Vertretungsmacht kraft behördlichen Auftrags =erforderlich ist ein formeller behördlicher
Bestellungsakt (Masseverwalter); Vertretungsmacht kraft Rechtsgeschäft = Hier liegt das eigentliche
Zentrum in der Praxis. Auch ein Unterbevollmächtigter kann tauglicher Täter des § 153 sein. Oft liegt der
Vertretungsmacht ein Dienstverhältnis zugrunde. Vertretungsmacht kraft Rechtsgeschäfts besitzen die
Vorstandsmitglieder einer AG oder einer Genossenschaft, ebenso der GF einer GmbH. Zu nennen sind
weiters Rechtsanwälte, Notare, Hausverwalter, dispositionsbefugter Inkassomandatare, sowie Inhaber von
Scheck- und Kreditkarten. Beachte: Mitarbeiter des Machthabers (Assistenten, Sachbearbeiter, technische
Berater, Sekretärin) besitzen idR keine Vertretungsmacht. Sie können jedoch als Beteiligte strafbar sein
(keine Intranei jedoch Extranei). Bei Vertretungsmacht kraft Rechtsgeschäft ist zu beachten: Falsus
procurator und verwandte Probleme =Die Vertretungsmacht muss dem Täter rechtswirksam eingeräumt
worden sein, bei Vornahme der Tathandlung noch bestehen und diese der Art nach umfassen. Daher
scheidet Untreue aus, wenn der Betreffende Vertretungsmacht nur vorgetäuscht oder sich eigenmächtig
angemaßt bzw. eine an sich bestehende überschritten hat. Ebenso wenn die Vertretungsmacht nicht
wirksam entstanden oder zur Tatzeit bereits erloschen war, z.B. durch Widerruf. Maßstab für die Auslegung
des § 153 ist die eingeräumte Vertretungsmacht als formale Rechtsposition. Auch der Missbrauch einer
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