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§ 269 Widerstand gegen d. Staatsgew. Dieser Anliegen des Gesetzgebers lässt sich am Besten dadurch erreichen, indem man im Abs. 4 einen
Strafausschließungsgrund sieht. Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass die Beamten selbst (durch
Verletzungsdelikte) weiterhin geschützt sind, die unrechtmäßige Amtshandlung hingegen bedarf keines
strafrechtlichen Schutzes. Der Täter ist demnach (entgegen der hM) bereits dann nicht gemäß Abs. 1
strafbar, wenn die Amtshandlung rechtswidrig ist, dh gegen materielle oder wesentliche formelle
Vorschriften verstößt (z.B. Verhaftung ohne vorherige Abmahnung, kein Tatverdacht oder Haftgrund, keine
Gefahr in Verzug, keine sachliche Zuständigkeit des Beamten). Beachte: Das die Verhaftung einen
Unschuldigen trifft, heißt noch lange nicht, dass die Amtshandlung rechtswidrig ist, weil die
Voraussetzungen ex ante zu beurteilen sind. -+ Dieses Risiko trägt der vermeintliche Täter. Der Widerstand
ist straffrei, wenn die Amtshandlung den Tatbestand einer versuchten oder vollendeten Körperverletzung
nach §§ 83 ff oder einer Beleidigung nach § 115 durch körperliche Misshandlung (z.B. Reißen an den
Haaren vor mehreren Leuten) erfüllt und der Beamte rechtswidrig gehandelt hat. Die allfällige Strafbarkeit
wegen anderer Delikte, die im Zuge des Widerstands begangen werden (insb Körperverletzungen), wird
dadurch nicht berührt. Der Widerstand Leistende kann aber insb durch Notwehr nach § 3 gerechtfertigt
sein, wenn die Vorgangsweise der Beamten nicht durch das WaffG gedeckt ist. Irrtümer über die
Voraussetzungen des Abs. 4 sind generell unbeachtlich.
111. Schuld: Tatvorsatz: Der Vorsatz des Täters muss sich auf alle Tatbestandsmerkmale beziehen, insb auf die
Hinderung an der Amtshandlung und den Einsatz des geforderten Tatmittels.
IV. Sonderprobleme:
Abgrenzungen, Konkurrenzen: § 269 ist gegenüber der Nötigung nach §§ 105, 106 lex specialis. § 270 ist
gegenüber § 269 subsidiär. Wenn der Täter den Beamten durch Drohung zwingt, eine andere Person
freizulassen, erfüllt er sowohl den Tatbestand des § 269 als auch der Bestimmung zum Amtsmissbrauch
gemäß §§ 12, 302. Da der Unrechtsgehalt der gesetzwidrigen Amtshandlung aber bereits durch § 302
abgedeckt ist, wird der Täter neben §§ 12, 302 nur nach §§ 105 f bestraft. Wenn der Täter den Beamten im
Zuge des Widerstand vorsätzlich verletzt (§ 83 Abs. 1 oder 2), haftet er nach § 269 und §§ 83, 84 Abs. 2 Z
4 in echter Konkurrenz. Eine allfällige fahrlässige Körperverletzung nach § 88 wird von § 269 konsumiert.
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