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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
Erklärenden hinweist, obwohl sie namentlich unterzeichnet wurde. Die versteckte Anonymität ist ein
Eldorado für Kundige und Schlitzohren, die Lösung solcher Fälle umstritten und letztlich Tatfrage. Beachte:
die Urkundenqualität ist eine Dauereigenschaft. Sie endet idR erst mit der physischen Vernichtung der
Urkunde (z.B. Zerreißen) oder dem Entfall einzelner konstitutiver Merkmale (z.B. Ausradieren der
Unterschrift). Bloßes Beschädigen reicht nicht. Insb hängt die Urkundenqualität nicht von Umständen ab,
welche die Rechtswirksamkeit der in ihr verkörperten Erklärung betreffen. Auch Ungültigwerden, z.B. durch
Zeitablauf oder Entwertung, durch Dereliktion bzw. Wegwerfen, bei Personalpapieren etwa durch Tod des
Berechtigten, beseitigt idR nicht die Urkundeneigenschaft. Ausländische Urkunden: Für die Strafbarkeit
gemäß §§ 223 ff, 147 Abs. 1 Z 1 sind ausschließlich die Kriterien des österr. Urkundenbegriffes (§ 74 Z 7)
maßgebend.
Zur Typologie der strafrechtlichen Urkunden: 1. Schriftstücke: Normalfall =Schriftstücke bilden den
Archetypus und Modellfall der Urkunde schlechthin (z.B. Sparbücher, Bankauszüge, Kreditkartenbelege,
Lieferscheine, Rechnungen, Arbeitsbestätigung, Lohnlisten, Mahnschreiben, ausgefüllte Gästebuchblätter,
diverse Ausweise, ÖAMTC-Clubausweise). Verkürzte Urkunden = Bei zahlreichen Schriftstücken, erst recht
aber bei schriftlichen Vermerken und den maschinenlesbaren Karten, ist entweder die Erklärung oder die
Erkennbarkeit des Ausstellers oder beides mehr oder weniger reduziert. Solange die Erklärung als solche,
die Rechtserheblichkeit und das personale Garantieelement zumindest für die Beteiligten erkennbar sind,
nimmt die Urkundenqualität sogar bei extremer Abbreviatur keinen Schaden. Es genügt, wenn die drei
essentiellen Merkmale des strafrechtlichen Urkundenbegriffs im jeweiligen Gewährschaftsträger
andeutungsweisen Anhalt finden. Unter besonderen Umständen können sogar einzelne Buchstaben und
Zahlen genügen (z.B. Kassenbon, Pfandscheine, Benzingutscheine, Totoscheine) 2. Schriftliche Vermerke:
Typus und Eigenart = schriftliche Vermerke und Schriftstücke sind im Rechtsverkehr vielfach austauschbar.
So steht es im Belieben der Vertragspartner, ob der Gläubiger auf der bezahlten Rechung einen bloßen
Quittungsvermerk anbringt oder aber eine förmliche Quittung ausstellt. Das es sich bei schriftlichen
Vermerken um einen eigenen Urkundentypus innerhalb des durch § 74 Z 7 umschriebenen
Urkundenbegriffs handelt, ist in Rspr und Schrifttum inzwischen weitgehend anerkannt (z.B.
Gebühreneinträge im Postaufgabebuch, Unterschrift des Empfängers auf postamtlicher
Zahlungsanweisung, Prüfvermerk "rechnerisch richtig", insb Akzepte und Indossamente auf Wertpapieren,
Eingangsstempelabdrucke, Beglaubigungsvermerke). 3. Verkehrsmarken: Typus und Eigenart = Die
verschiedenartigen Eintrittskarten, Fahrscheine, Gepäckscheine, Lotterielose etc. bilden einen eigenen
charakteristischen Urkundentypus. Es handelt sich dabei um idR stark formalisierte, oft kommerzialisierte,
häufig sogar wertpapierähnliche ausgestaltete Urkunden kleinen Stils. Sie lassen idR ihren Aussteller
Strafrecht BT
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