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§ 198 StGB Verletzung d. Unterhaltspf. Vorsorge zu treffen, dass die Unterhaltsleistung bei Fälligkeit erbracht werden kann. Schon wer diese
Vorsorge unterlässt, setzt ein tatbestandsmäßiges Verhalten. Gefahr für Unterhalt oder Erziehung: Eine
gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht begründet für sich noch keine Strafbarkeit, vielmehr muss gemäß
§ 198 Abs. 1 als zusätzliches Tatbestandsmerkmal eine Gefahr für den Unterhalt oder die Erziehung
eintreten. Diese Gefahr kann in zwei Varianten vorliegen = entweder als tatsächliche (konkrete) Gefährdung
oder in der Form, dass die Gefährdung zumindest ohne Hilfe von dritter Seite hypothetisch eintreten würde.
Vorsatz: Dieser muss sich nicht nur auf das Bestehen einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht und deren
gröbliche Verletzung, sondern auch auf die Gefahr für Unterhalt oder Erziehung erstrecken.
11. Rechtfertigungsgründe
und Schuld:
Rechtfertigender Notstand ist denkbar.
11I. Qualifikationen: Rückfall: Für Rückfallstäter iS des § 39 ist in § 198 Abs. 2 1. Fall eine Sonderregelung vorgesehen. Es
kann nicht nur wie sonst gemäß § 39 die Höchstgrenze der angedrohten Strafe um die Hälfte überschritten
werden, sondern die Strafdrohung erhöht sich von 6 Monaten auf 2 Jahre Freiheitsstrafe, also auf das
Vierfache. Beachte: Der § 198 Abs. 2 1. Fall darf nur zur Anwendung gelangen, wenn der Täter zuvor
zweimal gerade wegen § 198 verurteilt worden ist. Erfolgsqualifikationen: Für die übrigen Fälle des § 198
Abs. 2 reicht gemäß § 7 Abs. 2 Fahrlässigkeit aus -+ § 198 Abs. 2 1. Fall ist demgegenüber eine echte
Deliktsqualifikation (zumindest dolus eventualis).
IV. Sonderprobleme:
Versuch ist grundsätzlich möglich. Eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung kommt freilich
wie allgemein bei Unterlassungsdelikten nicht in Betracht. Bei einer irrtümlichen Annahme, zivilrechtlich zur
Unterhaltsleistung verpflichtet zu sein, stellt sich die Problematik des Versuchs eines untauglichen
Subjekts. Beteiligung: Eine Beteiligung Außenstehender durch aktives Tun ist gemäß § 14 Abs. 1 strafbar
(z.B. wenn jemand dem Unterhaltspflichtigen rät, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, oder ihm hilft,
Teile des Einkommens zu verschleiern). Dauerdelikt solange der Täter den geschuldeten Unterhalt nicht
bezahlt. Konkurrenzen: Vernachlässigt jemand seine Unterhaltspflicht gleichzeitig gegenüber mehreren
Personen wird § 198 mehrfach (in Idealkonkurrenz) verwirklicht.
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