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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
1. schriftliche Erklärung (Perpetuierungsfunktion): Charakteristisch für eine Urkunde iSd § 74 Z 7 ist ihr
autonomer geistiger Gehalt, wobei die Gedankenerklärung in der Urkunde selbst verkörpert sein muss (Z.B.
eine Gedankenerklärung iSd § 74 Z 7 ist eine Visitenkarte mit zusätzlicher Erklärung, eine militärische
Erkennungsmarke; Strich auf dem Bierdeckel =Extremfall). Definition - Schrift: Schrift umfasst alle
Zeichen, die dazu dienen, einen Gedanken zu verkörpern und für andere lesbar zu machen. Als
Urkundenträger kommen neben Papier, Karton uä auch andere Materialien, etwa Metall oder Holz, heute
vor allem Kunststoff in Betracht. Aber: Daten die sich auf Schallträgern befinden (CD, Kassette, Mikrofilm,
Tonbänder, Videobänder) erfüllen mangels schriftlicher Verkörperung nicht den Urkundenbegriff.
Sonderprobleme: Originale, Ausfertigungen, Durchschriften und EDV-Ausdrucke =Neben dem Original sind
auch weitere Exemplare derselben Erklärung sowie Durchschriften selbständige Urkunden. Unbeglaubigte
einfache Abschriften, Fotokopien, Telefaxe und sonstige Vervielfältigungen = Unbeglaubigte Abschriften
und Kopien (sowie eigenmächtige EDV - Ausdrucke) enthalten nicht selbst die Erklärung, sondern sind
bloße Reproduktion derselben. Daher sind es nach bisheriger hM keine Urkunden. Beachte: Beglaubigte
Abschriften, beglaubigte Kopien, beglaubigte EDV-Ausdrucke sind wegen der Urkundenqualität des
Beglaubigungsvermerks im Umfang seiner Beglaubigungswirkung insgesamt Urkunden. Vordrucke,
Formulare, Entwürfe etc = sie erleichtern die Herstellung von gängigen Urkunden, enthalten aber bis zur
Ausfüllung bzw. Perfizierung (z.B. durch Unterschrift) keine abgeschlossene Erklärung und sind bis dahin
idR keine Urkunden.
2. Rechtserheblichkeit (Beweisfunktion): Definition - Rechtserheblichkeit: Gemäß § 74 Z 7 muss die
Schrift errichtet worden sein, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern
oder aufzuheben (sog Dispositivurkunden) oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu
beweisen (sog Berichts-, Zeugnis- oder Beweisurkunden). Die so umschriebene Rechtserheblichkeit ist
eine der Urkunde objektiv anhaftende Eigenschaft. Auch bezüglich der Rechtserheblichkeit genügt der
bloße Anschein. Einzelprobleme: Absichtsurkunden und Zufallsurkunden =Nach dem Wortlaut des
Gesetzes ("um ...zu") sind schriftliche verkörperte Erklärungen, die nicht von Anfang an zu
rechtserheblichen Zwecken errichtet worden sind, schon begrifflich keine Urkunden. Dass man sie meist
dennoch als Zufallsurkunden bezeichnet, ist daher nicht nur irreführend, sondern auch schlicht falsch.
Bedenken bestehen aber auch gegen den in Rspr und Lehre fest etablierten Begriff der Absichtsurkunde,
deren Einzugsgebiet nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers den Anwendungsbereich des § 74 Z 7
begrenzt. Beispiele: Liebesbriefe, private Tagebucheintragungen, Visitenkarten (außer rechtserheblichen
Zusatzvermerk) Kfz-Versicherungskarten. Aber: Ein privater Brief mit Schenkungsversprechen oder
Stundung ist rechtserheblich von Anfang an. Auch private Briefe mit strafbaren Inhalt = so genannte
Strafrecht BT
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