Download - Open Courseware - JKU
Download - Open Courseware - JKU
Download - Open Courseware - JKU
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
§ 109 StGB Hausfriedensbruch Definition - Gewalt: Gewalt erfordert den Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zum<br />
Zweck des Eindringens. Es kommt unmittelbare Personengewalt, mittelbare Personengewalt, gegen<br />
irgendwelche Personen und auch Sachgewalt in Betracht. Definition - Drohung mit Gewalt: Dieses<br />
Merkmal umfasst jede ernst zu nehmende Ankündigung des Einsatzes nicht ganz unerheblicher<br />
physischer Kraft gegen Personen oder Sachen zum Zweck des Eindringens. Drohung gegen den<br />
Berechtigten, Sympathiepersonen und Besucher reicht aus. Auch Drohung der körperlichen Misshandlung<br />
(Ohrfeige) reicht aus. Beachte: Das Eindringen bei Abwesenheit des Berechtigten ist in Konsequenz des<br />
restriktiven Ansatzes, den die Lehre und Praxis anlegt, nach Belieben und völlig straflos für den<br />
vermeintlichen Täter.<br />
11. Rechtfertigungsgründe: Einwilligung: Erlaubnis eines Berechtigten schließt den Tatbestand aus. Weiters kommen rechtfertigender<br />
Notstand, Selbsthilferecht oder Notwehr in Betracht.<br />
11I. Schuld:<br />
IV. Sonderprobleme:<br />
Tatvorsatz muss auf Erzwingung des Eintritts mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gerichtet sein und<br />
insb das Bewusstsein umfassen, gegen den Willen des Berechtigten zu handeln. Bedingter Tatvorsatz<br />
genügt. Tatbildirrtümer sind nicht selten.<br />
Beachte: Der einfache Hausfriedensbruch ist ein Ermächtigungsdelikt gemäß Abs. 2. Dies trifft auf das<br />
Offizialdelikt, den schweren Hausfriedensbruch gemäß Abs. 3, nicht zu.<br />
B. schwerer Hausfriedensbruch § 109 Abs. 3<br />
Allgemeines:<br />
I. Tatbestand:<br />
Es ist ein Hausfriedensbruchdelikt eigener Art und keine Qualifikation des Abs. 1.<br />
Geschützte Räumlichkeiten: Haus, Wohnstätten und alle unmittelbar zu einem Haus gehörenden<br />
umfriedeten Räume. Abgeschlossener, zum öffentlichen Dienst bestimmter Amtsraum (gleichgültig ob<br />
unversperrt). Zur Ausübung eines Berufes oder Gewerbes dienende Räume (sowie Gastgärten).<br />
Tathandlung: Es reicht das der Täter mit einem Teil seines Körpers (Fuß) in die Räumlichkeit eindringt<br />
unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Voraussetzung ist das der Täter schon beim<br />
Eindringen mit der Absicht (§ 5 Abs. 2) handelt, Gewalt gegen eine in der geschützten Räumlichkeit<br />
befindlicher Person oder Sache zu üben (§ 109 Abs. 3 Z 1), oder der Täter oder ein anderer Beteiligter (§<br />
12) führt mit Wissen des Täters eine Waffe oder ein gleichgestelltes anderes Mittel bei sich, um einen<br />
Strafrecht BT<br />
Seite 49 von 147
Change language